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Tagesordnung - 5. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 5. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Mi, 27.10.2021 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:48 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3     Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der SPD-Fraktion: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen  
SPD/0243/21  
Ö 3.2  
Anfrage der SPD-Fraktion: Hauptamtlicher Bereich Feuerwehren Rödermark - Stellenschaffung  
SPD/0244/21  
Ö 3.3  
Anfrage der FDP-Fraktion: Ladesäuleninfrastruktur in Rödermark  
FDP/0245/21  
Ö 3.4  
Anfrage der FDP-Fraktion: Nutzung der Freifläche hinter dem Badehaus  
FDP/0246/21  
Ö 3.5  
Anfrage der FDP-Fraktion: Zufahrtswege in den Wald  
FDP/0247/21  
Ö 3.6  
Anfrage der Fraktion FWR: Versickerung Oberflächenwasser  
FWR/0248/21  
Ö 4  
Änderung der Anstaltssatzung der "Holzkontor Darmstadt-Dieburg-Offenbach AöR"  
Enthält Anlagen
VO/0227/21  
Ö 5  
Gesamtabschluss 2019  
Enthält Anlagen
VO/0184/21  
Ö 6  
Jahresabschluss 2020  
Enthält Anlagen
VO/0185/21  
Ö 7  
Jahresabschluss 2020 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0178/21  
Ö 8  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Grüne: Klima-Vorbehalt bei allen einschlägigen Entscheidungen  
CAL/0198_1/21  
Ö 8.1  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Klima-Vorbehalt bei allen einschlägigen Entscheidungen
SPD/0198_2/21  
Ö 8.2  
Änderungsantrag der Fraktion FWR: Klima-Vorbehalt bei allen relevanten Entscheidungen  
FWR/0198_3/21  
Ö 9  
Antrag der FDP-Fraktion: Ausweitung der öffentlichen Freizeitfläche hinter dem Badehaus  
FDP/0135/21  
Ö 10  
Antrag der SPD-Fraktion: Starkregengefährdungsanalyse  
SPD/0242/21  
Ö 11  
Antrag der SPD-Fraktion: Aufwertung des Bolzplatzes Seligenstädter Straße  
SPD/0236/21  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania  
FDP/0237/21  
Ö 13  
Antrag der FDP-Fraktion: Prioritätenliste Jugendplätze  
FDP/0238/21  
Ö 14  
Antrag der FDP-Fraktion: Runder Tisch "Jugenddialog"  
FDP/0239/21  
Ö 15  
Antrag der FDP-Fraktion: Stilllegung von Waldflächen  
FDP/0240/21  
Ö 16  
Neufassung - Antrag der Fraktion FWR: Bürger-App Rödermark  
FWR/0241_1/21  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Magistrat wird beauftragt, eine mobile „App“ (BürgerApp) für Rödermark einzurichten, mit der alle relevanten Informationen für die Bürger zu Dienstleistungen, Angeboten, Gewerbe, Nahverkehr, Veranstaltungen, Vereine usw. abgerufen werden können und die Kommunikation mit den Fachbereichen zu vereinfachen und beschleunigen

2. Es ist zu prüfen, welche kostengünstige Angebote auf dem Markt existieren und ob es lokale Anbieter gibt, die eine „rger-App“ ebenfalls wettbewerbsfähig bereitstellen können.

3. Der Magistrat wird beauftragt, in einem kommenden Ausschuss über den Stand der Planung und Entwicklung der Arbeiten zum Erreichen der Ziele des Online Zugang Gesetzes (OZG) zu berichten. Der Bericht soll die Meilensteine des Umsetzungsprojektes erläutern, den jeweiligen Fortschritt der einzelnen Meilensteine aufzeigen, bei eventuellen Verzögerungen Gegenmaßnahmen beschreiben um den Terminplan wieder zu erreichen und angeben mit welchen Ressourcen und externen Partnern die einzelnen Meilensteine erreicht werden sollen. Ebenso sollen die geschätzten Kosten für das Gesamtprojekt skizziert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:


 

   
    27.10.2021 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 16 - abgelehnt
   

Herr Schröder erklärt die Ziffern 1 und 2 des Beschlussvorschlags der Neufassung des Antrags aufgrund der Ausführungen des Bürgermeisters im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschussr erledigt. In der Folge der sich anschließenden Debatte stellt Herr Gensert gemäß § 21 Geschäftsordnung einen Antrag zum Absetzen des Antrags von der Tagesordnung. Frau Beldermann lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:   CDU (11), AL/Die Grüne (12), SPD (5)

Ablehnung:    FWR (3), FDP (3)

Enthaltung:   /

Somit wird TOP 16 von der Tagesordnung abgesetzt.