Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Grüne: Klima-Vorbehalt bei allen einschlägigen Entscheidungen  

Der Ursprungsantrag der Koalition wird von Frau Kümmel und Herrn Spieß begründet. Im Anschluss erfolgen die Begründungen des Änderungsantrags der SPD-Fraktion durch Frau Rüger sowie des Änderungsantrags der Fraktion FWR durch Herrn Schröder.

Nach weiteren Redebeiträgen aller Fraktionen sowie Bürgermeister Rotter lässt Frau Beldermann in der folgenden Reihenfolge über die Anträge abstimmen:
TOP 8.2, TOP 8.1, TOP 8

Beschlussvorschlag:

Es gilt ein Klima-Vorbehalt als allgemeine Nachhaltigkeitsklausel bei jeglicher Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung.

Alle klimarelevanten Vorhaben und Projekte sind zu identifizieren, hinsichtlich ihrer Klimafolgen zu bewerten und mit Blick auf ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie Optimierungspotenziale zu prüfen. Klimafreundlichere Alternativen sind gegebenenfalls zu entwickeln und abzuwägen.

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung: CDU (11), AL/Die Grüne (12), SPD (5)

Ablehnung: FWR (3), FDP (3)

Enthaltung: /