Auszug - Gesamtabschluss 2019  

Die Abstimmung erfolgt ohne Aussprache.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt den mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes vom 17. Dezember 2020 versehenen Gesamtabschluss 2019 gemäß § 114 HGO fest.

Die Entscheidung nach § 114 Abs. 1 Satz 1 HGO über die Entlastung des Magistrates ist nicht erforderlich, da diese bereits mit den geprüften Einzelabschlüssen 2019 erfolgte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung: CDU (11), AL/Die Grüne (12), SPD (5), FWR (3), FDP (3)

Ablehnung: /

Enthaltung: /