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Tagesordnung - 19. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses

Bezeichnung:	19. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium:	Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum:	Do, 08.03.2018	Status:	öffentlich
Zeit:	19:30 - 20:35	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort:	Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP		Betreff

Ö 1		Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit
Ö 2		Bericht der Wirtschaftsförderung
Ö 3		Antrag der Fraktion FWR: Verkehrsentlastung Urberach	FWR/0016/18
Ö 3.1		3. Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Verkehrsentlastung Urberach	CAL/0016_3/18
Ö 3.2		Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Verkehrsentlastung Urberach	SPD/0016_4/18
Ö 4		Neuwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark II (Urberach)	VO/0004/18
Ö 5		Teilnahme an dem Entschuldungsprogramm der Abteilung II der HESSENKASSE	VO/0028/18
Ö 6		Entschuldungsfonds - Bericht zweites Halbjahr 2017	VO/0034/18
Ö 7		Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kulturhalle Rödermark sowie der Benutzungs- und Gebührenordnungen für die Halle Urberach und die Sporthalle Ober-Roden, die Stadtbücherei Rödermark sowie die Kelterscheune Urberach	VO/0030/18
Ö 8		Verkauf des Grundstücks Gemarkung Ober-Roden Flur 26 Flurstück 398/2, Senefelderstraße, 531 m²	VO/0020/18
Ö 9		Erwerb einer Teilfläche von ca. 450 m² aus dem Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 20 Flurstück 485/14, In der Plattenhecke 2	VO/0036/18
Ö 10		Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan A 20.8 "In der Plattenhecke 2a" Durchführungsvertrag	VO/0035/18
Ö 11		Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan A 20.8 "In der Plattenhecke 2a" Behandlung/ Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegungen gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen	VO/0037/18
Ö 12		Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan A 20.8 "In der Plattenhecke 2a" Satzungsbeschluss	VO/0038/18
Ö 13		Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark"	VO/0027/18
Ö 14		4. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Kommunale Betriebe Rödermark"	VO/0032/18
Ö 15		Antrag der SPD-Fraktion: Unterstützung der Entwicklung des urbanen Gebiets Odenwaldstraße u.a.	SPD/0040/18
Ö 16		Antrag der SPD-Fraktion: Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft für Rödermark	SPD/0041/18
	VORLAGE
	ALLRIS® Office Integration 3.9.2 Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung von Rödermark spricht sich dafür aus, dass sich die Stadt Rödermark an der Gründung einer kommunalen Organisation zum Bau und zur Verwaltung von Wohnungen beteiligt. Der Magistrat wird daher beauftragt, mit benachbarten Kommunen darüber zu verhandeln, wie diese Aufgabe interkommunal gelöst werden kann. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

	07.03.2018 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
	Ö 10 - abgelehnt
	Herr Schultheis erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Herr Bürgermeister Kern teilt die Stellungnahme der Verwaltung mit. Nach eingehender Diskussion erfolgt die Abstimmung. Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung von Rödermark spricht sich dafür aus, dass sich die Stadt Rödermark an der Gründung einer kommunalen Organisation zum Bau und zur Verwaltung von Wohnungen beteiligt. Der Magistrat wird daher beauftragt, mit benachbarten Kommunen darüber zu verhandeln, wie diese Aufgabe interkommunal gelöst werden kann. Abstimmungsergebnis:mehrheitlich abgelehnt Zustimmung:SPD Ablehnung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR Enthaltung:/

	08.03.2018 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
	Ö 16 - zur Kenntnis genommen
	Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung von Rödermark spricht sich dafür aus, dass sich die Stadt Rödermark an der Gründung einer kommunalen Organisation zum Bau und zur Verwaltung von Wohnungen beteiligt. Der Magistrat wird daher beauftragt, mit benachbarten Kommunen darüber zu verhandeln, wie diese Aufgabe interkommunal gelöst werden kann. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt Zustimmung:SPD Ablehnung:CDU, AL/Die Grünen, FDP, FWR Enthaltung:/

	20.03.2018 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
	Ö 17 - abgelehnt
	Nach Begründung des Antrages durch Herrn Schultheis und Stellungnahmen aller Fraktionen lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag abstimmen. Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung von Rödermark spricht sich dafür aus, dass sich die Stadt Rödermark an der Gründung einer kommunalen Organisation zum Bau und zur Verwaltung von Wohnungen beteiligt. Der Magistrat wird daher beauftragt, mit benachbarten Kommunen darüber zu verhandeln, wie diese Aufgabe interkommunal gelöst werden kann. Abstimmungsergebnis:mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zustimmung:SPD (5) Ablehnung:/ Enthaltung:CDU (14), AL/Die Grünen (10), FWR (3), FDP (3)
Ö 17		Antrag der Fraktion FWR: Gymnasium in Rödermark	FWR/0043/18
Ö 18		Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Ö 19		Mitteilungen und Anfragen

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