Tagesordnung - 16. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Bauer von Planungsbüro Göringer, Hoffmann und Bauer.

Nach einführenden Worten durch Herrn Bürgermeister Kern erläutert Herr Bauer die einzelnen Paragrafen des Entwurfs der Satzung über die Erhebung wiederkehrenden Straßenbeiträge.

Es folgt eine ausführliche Diskussion. Zeitnah soll eine Informationsveranstaltung für die Bürger stattfinden. Hinsichtlich der zeitschiene fragt Herr Bürgermeister Kern beim RP nach, ob für die Haushaltsgenehmigung ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Straßenbeitragssatzung vorliegen muss oder ob der derzeitige Verfahrensstand (Bürgerinformationsveranstaltung abwarten) ausreicht.

Über den Tagesordnungspunkt wird nicht abgestimmt.

Herr Bürgermeister Kern erläutert die Vorlage und erklärt, dass die Vorlage geschoben werden könnte, weil am 08.06.2017 eine Bürgerversammlung zu diesem Thema stattfindet.

Herr Gerl bittet um Erläuterung der Dringlichkeit des FDP-Antrags.

Herr Kruger erläutert die Dringlichkeit. Herr Gerl erläutert, dass aus seiner Sicht keine Dringlichkeit gegeben ist. Herr Gensert bittet um kurze Sitzungsunterbrechung.

Nach dreiminütiger Sitzungsunterbrechung wird die Sitzung mit der Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion fortgesetzt.

Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich abgelehnt

Zustimmung: FDP, SPD, FWR

Ablehnung: CDU, AL/Die Grünen

Enthaltung: /

Herr Michael Gensert kündigt einen Änderungsantrag der Koaliton an.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung zur Vorlage des Magistrats aus.

Ergänzend zur Vorlage des Magistrats hat die FDP-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt und ersucht die Tagesordnung gemäß § 21 Abs. 2 um diesen Antrag zu erweitern.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Erweiterung der Tagesordnung wie folgt abstimmen:

Abstimmungsergebnis:mehrheitlich abgelehnt

Zustimmung:FWR (4); FDP (4)

Ablehnung:CDU (14); AL/Die Grünen (8); SPD (6)

Enthaltung:/

Die Erweiterung der Tagesordnung wurde hiermit abgelehnt.

Anschließend wird vereinbart, dass die Vorlage des Magistrates im Geschäftsgang bleibt und geschoben wird.

Dennoch wird der unter TOP 8.1 im Geschäftsgang befindliche Änderungsantrag der CDU-Fraktion und Fraktion Andere Liste / Die Grünen diskutiert. Die SPD-Fraktion bittet in diesem Zusammenhang um eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten.

Die im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung vorgenommene Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Die Vorlage der Verwaltung sowie der Änderungsantrag der FDP-Fraktion unter TOP 4.1 werden geschoben und bleiben im Geschäftsgang.

TOP 9 wird nicht aufgerufen. Die Beratung erfolgt in der Fortsetzungssitzung am 08.12.2017.

Die Tagesordnungspunkte TOP 9, TOP 10 und die hierzu vorliegenden Änderungsanträge werden gemeinsam aufgerufen.

Nach einführenden Erläuterungen durch Bürgermeister Kern nimmt jede Fraktion zu der geplanten Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Form des vorliegenden Satzungsentwurfs Stellung.

In der Folge entwickelt sich eine weiterführende Diskussion zu der Thematik.

Abschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Tagesordnungspunkte abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Zur Deckung des Aufwandes der Investitionsaufwendungen für den Umbau und  Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen (grundhafte Erneuerung) beschließt die Stadtverordnetenversammlung die in der Anlage beiliegende Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen nach Maßgabe der §§ 11, 11a KAG .

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

Zustimmung:CDU (14), AL/Die Grünen (6), FWR (4)

Ablehnung:/

Enthaltung:SPD (5), FDP (1)