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Tagesordnung - 36. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 36. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 06.10.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Flüchtlingssituation in Rödermark (Anfrage)  
SPD/0194/15  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird daher um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

a) Gibt es bereits genaue Zahlen, welche Anzahl an Flüchtlingen Rödermark

- bis Ende des Jahres 2015 und

- voraussichtlich im Jahre 2016

aufnehmen soll/muss?

 

b) Welche Überlegungen bestehen seitens des Magistrates zur räumlichen

Unterbringung bei einer weiteren zu erwartenden Zuweisung von Flüchtlingen?

 

c) Welche Kosten werden bei der Unterbringung von Flüchtlingen von wem und für was getragen?

 

d) Kann bereits eingeschätzt werden, in welcher Höhe Rödermark von den zusätzlich

bereitgestellten Bundesmitteln partizipieren wird?

 

 

e) Benötigt der Magistrat über die bereits sehr hilfreichen und engagierten

ehrenamtliche Netzwerke der Flüchtlingshilfen weitere Unterstützung, und wenn ja, in

welchen Bereichen und für was konkret?

   
    06.10.2015 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 3.1 - ungeändert beschlossen
   

Der Magistrat wird daher um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

a) Gibt es bereits genaue Zahlen, welche Anzahl an Flüchtlingen Rödermark

- bis Ende des Jahres 2015 und

- voraussichtlich im Jahre 2016

aufnehmen soll/muss?

 

b) Welche Überlegungen bestehen seitens des Magistrates zur räumlichen

Unterbringung bei einer weiteren zu erwartenden Zuweisung von Flüchtlingen?

 

c) Welche Kosten werden bei der Unterbringung von Flüchtlingen von wem und für was getragen?

 

d) Kann bereits eingeschätzt werden, in welcher Höhe Rödermark von den zusätzlich

bereitgestellten Bundesmitteln partizipieren wird?

 

 

e) Benötigt der Magistrat über die bereits sehr hilfreichen und engagierten

ehrenamtliche Netzwerke der Flüchtlingshilfen weitere Unterstützung, und wenn ja, in

welchen Bereichen und für was konkret?

 

Ö 3.2  
Kosten vom Brückenfest (Anfrage)  
FWR/0195/15  
Ö 4  
Die Rodau in der Ortslage von Ober-Roden erlebbarer machen  
CAL/0144/15  
Ö 5  
Antrag auf Aufhebung der "Förderrichtlinien Passiv- und Nullenergiehaus" und Beschluss der neuen Förderrichtlinie "Klimaschutz im Wohnbau"  
Enthält Anlagen
VO/0040/15  
Ö 6  
Ergänzung zum Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich des Festplatzes Ober-Roden, Bebauungsplanentwurf "An der Rodau"  
VO/0076/15-1  
Ö 7  
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bebauungsplan A 21.5 "Nördlich des Rödermarkrings" (Teilräumige Änderung des Bebauungsplans A 21.2) NEUFASSUNG
Enthält Anlagen
VO/0141_2/15  
Ö 7.1  
"Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bebauungsplan A 21.5 "Nördlich des Rödermarkrings" (Teilräumige Änderung des Bebauungsplans A 21.2) - (größflächiger) Einzelhandel" (Änderungsantrag)  
FDP/0159/15  
Ö 7.2  
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan A 21.5 "Nördlich des Rödermarkrings" (Änderungsantrag)  
SPD/0162/15  
Ö 8  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 283, Marie-Curie-Straße 2, 1.028 m²  
VO/0170_1/15  
Ö 9  
Entschuldungsfonds - Bericht erstes Halbjahr 2015  
Enthält Anlagen
VO/0174/15  
Ö 10  
Jahresabschluss 2014  
Enthält Anlagen
VO/0182/15  
Ö 11  
Jahresabschluss 2014 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark -T.V.-  
Enthält Anlagen
VO/0185/15  
Ö 12  
Neukalkulation der Abfallgebühr für die Jahre 2015 bis 2017 und Änderung der Abfallsatzung -T.V.-  
Enthält Anlagen
VO/0186/15  
Ö 13  
Gesamt-Konzept zum Abbau des Sanierungsstaus bei den städtischen Straßen  
SPD/0190/15  
Ö 14  
Linksabbiegerspur Odenwaldstraße/Rödermarkring (Änderungsantrag)  
SPD/0191_1/15  
Ö 15  
Einheitlicher Vorrats- und Deckelbeschluss der Städte und Gemeinden des Kreises Offenbach zum flächendeckenden Breitbandausbau      
Ö 16  
Ergänzung zum Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan A 21.5 "Nördlich des Rödermarkrings" (Teilräumige Änderung des Bebauungsplans A 21.2) - Einzelhandelskonzept für Rödermark (Änderungsantrag)  
CAL/0202/15