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Tagesordnung - 27. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 27. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 29.08.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Beitritt zum Zweckverband "NGA-Netz Darmstadt-Dieburg"  
Enthält Anlagen
VO/0200/13  
Ö 3  
Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 4  
Entschuldungsfonds - Bericht erstes Halbjahr 2013  
Enthält Anlagen
VO/0196/13  
Ö 5  
Antrag der SPD-Fraktion: Festplatz für "open Air Veranstaltungen"  
SPD/0172/13  
Ö 6  
Antrag der SPD-Fraktion: Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Breitband Rödermark GmbH  
SPD/0173/13  
Ö 7  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Förderung der lokalen Imkerei / Standorte für Bienenvölker  
CAL/0134/13  
Ö 8  
Halbjahresbericht 2013  
Enthält Anlagen
VO/0201/13  
Ö 9  
Jahresabschluss 2012 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark  
VO/0153/13  
Ö 10  
Entwurf des Frauenförderplans der Stadtverwaltung Rödermark und des Eigenbetriebs Kommunale Betriebe Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0178/13  
Ö 11  
Kommission Leitbild und Stadtentwicklung - Wahl sachkundiger Bürgerinnen und Bürger  
VO/0179/13  
Ö 12  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 328, Astrid-Lindgren-Weg 3 mit 486 m²  
VO/0157/13  
Ö 13  
Erweiterung des Einmündungsbereiches der Stresemann-Str. in die Kurt-Schumacher-Str.  
VO/0190/13  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die bauliche Umsetzung der Erweiterung des Kurven – und Einmündungsbereiches Stresemannstraße/Kurt Schuhmacher Str.

Zur Deckung werden die zweckgebundene Restmittel, welche nach Beschlussfassung der STAVO zur Deckung der Finanzierungslücke am Bahnhof Ober-Roden vorgesehen waren, aber dort nicht vollumfänglich benötigt werden, verwendet.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    26.08.2013 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 2 - ungeändert beschlossen
   

Herr Bürgermeister Kern erläutert die Baumaßnahme „Einmündungsbereich Stresemann-Str.“ und die damit verbundene einfache Umlegung.

Zur Finanzierung stehen für das Jahr 2013 keine Mittel im Finanzplan zur Verfügung. Zur Finanzierung dieser Kosten kommen jedoch Restmittel in Frage, welche zunächst für die Grundhafte Erneuerung von Straßen allgemein (Am Schwimmbad) vorgesehen waren und dann per Stavo-beschluss zur Deckung der Mehrkosten der Baumaßnahme am Bahnhof Ober-Roden eingesetzt werden sollen. Diese Mittel werden dort nicht vollumfänglich ausgeschöpft, so dass selbst bei Einstellung von Sicherheiten das benötigte Finanzvolumen der vorliegend beantragten Maßnahme abgedeckt erden kann.

Das Gremium stimmt der Vorlage einstimmig zu.

 

   
    29.08.2013 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die bauliche Umsetzung der Erweiterung des Kurven und Einmündungsbereiches Stresemannstraße/Kurt Schuhmacher Str.

Zur Deckung werden die zweckgebundene Restmittel, welche nach Beschlussfassung der STAVO zur Deckung der Finanzierungslücke am Bahnhof Ober-Roden vorgesehen waren, aber dort nicht vollumfänglich benötigt werden, verwendet.

 

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Empfehlung des Bauausschusses zu folgen.

   
    10.09.2013 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussfassung erfolgte unter TO A.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die bauliche Umsetzung der Erweiterung des Kurven und Einmündungsbereiches Stresemannstraße/Kurt Schuhmacher Straße.

Zur Deckung werden die zweckgebundene Restmittel, welche nach Beschlussfassung der STAVO zur Deckung der Finanzierungslücke am Bahnhof Ober-Roden vorgesehen waren, aber dort nicht vollumfänglich benötigt werden, verwendet.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

Ö 14  
Aufstellungsbeschluss, Bebauungsplan "An der Eisenbahnstraße"  
VO/0198/13  
Ö 15  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Änderung der Geschäftsordnung - Antragsrecht für den Ausländerbeirat und Seniorenbeirat  
CAL/0202/13  
Ö 16  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Abstellplätze für Fahrräder - Verbesserung der Situation in Rödermark  
CAL/0203/13  
Ö 17  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Verbesserung des Verkehrsflusses auf der B 459 insbesondere an der Kreuzung B 459 / Mainzer Str. und Aldikreuzung  
CAL/0204/13  
Ö 18  
"Mehr Bürgerbeteiligung - Statusbericht" (Berichtsantrag)  
FDP/0137/13  
Ö 19  
"Papierlose STAVO" (Berichtsantrag)  
FDP/0147/13  
Ö 20  
Einschlägige Punkte zur Stadtverordnetenversammlung      
Ö 21  
Mitteilungen und Anfragen