Frau Reusch nimmt an der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt aufgrund des § 25 HGO „Widerstreit der Interessen“ nicht teil.
Die SPD-Fraktion kündigt einen möglichen Änderungsantrag an.
Beschlussvorschlag:
1. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2010 für den Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhofs Ober-Roden an die Herren Reusch, Gotta und Kutschera wird aufgehoben.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit weiteren Interessenten Verhandlungen zu führen, wobei folgenden Eckdaten zu berücksichtigen sind:
- Kaufpreis mindestens 68.630,00 €, gemäß Beschluss vom 04.05.2010
- Einrichtung eines Gastronomiebetriebes
- Einfügen in die dem Förderantrag für die Genehmigung der P&R-Anlage zu Grunde liegenden Pläne der Vorplatzgestaltung
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig bei einer Enthaltung, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
