Tagesordnung - 6. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

Herr Michael Gensert begründet den Antrag.

Herr Bürgermeister Kern teilt hierzu mit, dass heute ein erster Termin mit einer Anwaltskanzlei stattgefunden hat, die u.a. auch Nachbarkommunen in der Angelegenheit „Fluglärm“ vertritt.

Beschlussvorschlag:

Im Haushalt 2012 werden 50.000,- € für Rechtsberatungskosten eingestellt, um damit den Widerstand gegen den möglichen Ausbau des Flugplatzes Egelsbach zu unterstützen. Es können auch Rechtsberatungs- und Anwaltskosten mit diesen Mitteln gedeckt werden, die aus Maßnahmen entstehen, die notwendig sind, bestimmte Flugrouten und Anflugverfahren im Sinne der Stadt Rödermark und ihre Einwohner durchzusetzen.

Der Magistrat wird beauftragt, zu ermitteln welchen Antrag die Betreibergesellschaft des Flugplatzes Egelsbach im Hinblick auf einen etwaigen Ausbau des Flugplatzes gestellt hat. Des Weiteren ist in Zusammenarbeit mit der Bürgergruppe gegen Fluglärm und Tiefflüge zu ermitteln auf welche Weise schon in diesem Verfahrensstadium die Interessen der Stadt Rödermark und ihrer Einwohner gesichert werden können.

Der Magistrat wird beauftragt, zu ermitteln, inwieweit die Stadt Rödermark seit der Eröffnung der Nordwestbahn von Fluglärm betroffen ist, der vom Betrieb des Frankfurter Flughafens ausgeht. Der Magistrat soll darstellen, welche Möglichkeiten es in diesem Zusammenhang gibt, die Interessen der Stadt Rödermark zu wahren.

Keine Beschlussfassung

Der Beschluss sollte einstimmig erfolgen, aus diesem Grund empfiehlt Herr Bürgermeister Kern dem Antrag der SPD-Fraktion zu folgen und bis zur morgigen Sitzung den Beschlussvorschlag interfraktionell abzuändern.

Alle weiteren Tops werden auf die morgige Sitzung verschoben.

Es wird eine Neufassung des Antrags angekündigt. Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht.

Nach Begründung der Antrag stellenden Fraktionen und Debatte lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen in der vorgelegten leicht geänderten Fassung, die nun wie folgt lautet abstimmen. Auf Antrag erfolgt diese Abstimmung absatzweise:

Im Haushalt 2012 werden 50.000,- € für Rechtsberatungskosten eingestellt, um damit den Widerstand gegen den möglichen Ausbau des Flugplatzes Egelsbach zu verstärken mit dem Ziel, weitere Beeinträchtigungen durch Fluglärm zu verhindern. können auch Rechtsberatungs- und Anwaltskosten mit diesen Mitteln gedeckt werden, die aus Maßnahmen entstehen, die notwendig sind, bestimmte Flugrouten und Anflugverfahren im Sinne der Stadt Rödermark und ihre Einwohner durchzusetzen.

Der Magistrat wird beauftragt, zu ermitteln welchen Antrag die Betreibergesellschaft des Flugplatzes Egelsbach im Hinblick auf einen etwaigen Ausbau des Flugplatzes gestellt hat. Des Weiteren ist in Zusammenarbeit mit der Bürgergruppe gegen Fluglärm und Tiefflüge zu ermitteln auf welche Weise schon in diesem Verfahrensstadium die Interessen der Stadt Rödermark und ihrer Einwohner gesichert werden können.

Der Magistrat wird beauftragt, zu ermitteln, inwieweit die Stadt Rödermark seit der Eröffnung der Nordwestbahn von Fluglärm betroffen ist, der vom Betrieb des Frankfurter Flughafens ausgeht. Der Magistrat soll darstellen, welche Möglichkeiten es in diesem Zusammenhang gibt, die Interessen der Stadt Rödermark zu wahren.

Abstimmungsergebnis zu Absatz 1:              mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR

Ablehnung:              FDP

Enthaltung:              /

Abstimmungsergebnis zum Absatz 2:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

Abstimmungsergebnis zum Absatz 3:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /