Vorlage - FDP/0342/11  

Sachverhalt/Begründung:

Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Schuldenbremse führt unweigerlich zu einem Investitionsstau, der für die Stadtverordneten nur schwer zu überblicken ist. Gerade im Bereich Straßen- und Wegesanierung, Sanierung und Neubau öffentlicher Gebäude, Klimaschutzmaßnahmen sowie Stadtentwicklungsprojekten führt ein längerfristiger Investitionsplan zu mehr Transparenz, sowohl bei den Mandatsträgern als auch in der Verwaltung. Nur so ist zu erkennen, ob und wann bei Beibehaltung der Schuldenbremse einzelne notwendige Investitionen ausgeführt werden könne

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Finanzverwaltung wird beauftragt, zukünftig mit dem jeweiligen Haushaltsentwurf einen Investitionsplan der nächsten 5 Jahre zu erstellen und vorzulegen. Aus diesem Plan soll hervorgehen, wann nötige und angemeldete Investitionen durchgeführt werden sollen, und demzufolge auch sichtbar werden, welche Investitionen auch in einem 5-Jahreszeitraum nicht verwirklicht werden können. Es sollen alle vorhersehbaren und angemeldeten Investitionen mit einem Volumen von über 10.000 € dargestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: