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Tagesordnung - 30. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Sondersitzung)  

 
 
Bezeichnung: 30. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Sondersitzung)
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Di, 05.05.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Betriebskostenzuschuss Schwimmbad  
VO/0208/08  
Ö 2  
Haushaltsplan 2009
Enthält Anlagen
VO/0261/08  
Ö 3  
Antrag der SPD-Fraktion: LKW-Durchfahrverbote wirkungsvoll überprüfen  
SPD/0010/09  
Ö 4  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Wohn-/Baugebiet Breidert  
CuF/0058/09  
Ö 5  
Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes A 28 "Bahnhof Ober-Roden Nord" eingegangenen Anregungen von Trägern öffentlicher Belange und Bürgern  
VO/0059/09  
Ö 6  
Beschluss des Bebauungsplanes A 28 "Bahnhof Ober-Roden Nord" als Satzung  
VO/0060/09  
Ö 7  
3. Änderung der Hundesteuersatzung  
Enthält Anlagen
VO/0100/09  
Ö 8  
Fläche an der Halle Urberach - Übertragung vom Anlagevermögen der Stadt in das Vermögen das Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft-  
VO/0103/09  
Ö 9  
Beschluss über die Offenlegung des Bebauungsplanes A 20.7 "Erikastraße"  
VO/0117/09  
Ö 10  
Interfraktioneller Antrag: Regionaltangente West (RTW)  
IFA/0099/09  
Ö 11  
Antrag der SPD-Fraktion: Integrationsförderpreis  
SPD/0124/09  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Schaffung eines Integrations-förderpreises ab dem Jahre 2010. Mit der Schaffung eines Integrationsförderpreises sollen beispielhafte Projekte und Maßnahmen gefördert werden, die dem Ziel einer besseren Integration dienen.

 

Der Integrationsförderpreis soll Rödermärker Vereine, Institutionen und Privatper-sonen dann finanziell unterstützen, die die Durchführung beispielhafter neuer Maßnahmen oder Projekte in Rödermark planen. Der Preis soll jährlich zur Finanzierung von Maßnahmen und Projekten vergeben werden.

 

Über die Ausschreibungsbedingungen, Inhalte und die Vergabe des Preises entscheidet der Magistrat unter Hinzuziehung des Arbeitskreises Integration und des Ausländerbeirates.

 

Der Integrationsförderpreis soll ohne weitere Belastung des städtischen Haushaltes mit 1.000 € jährlich dotiert werden. Der Magistrat wird aufgefordert, hierfür ein Sponsoring zu akquirieren. Eine Teilung des Preises soll möglich sein.

 

   
    27.04.2009 - Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur
    Ö 2 - zur Kenntnis genommen
    Herr Lauer erläutert den Antrag für die SPD-Fraktion

Herr Lauer erläutert den Antrag für die SPD-Fraktion.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Schaffung eines Integrationsförderpreises. Der Preis soll jährlich zur Finanzierung von Maßnahmen und Projekten vergeben werden. Über die Bedingungen und Vergabe entscheidet der Magistrat unter Hinzuziehung des Arbeitskreises Integration. Der Integrationsförderpreis wird mit 1.000 € jährlich dotiert. Eine Teilung des Preises ist möglich.

 

Es herrscht Einigkeit darüber, dass in Zeiten leerer Kassen, ein solcher Preis nicht aus der Stadtkasse getragen werden darf. Die Finanzierung müsste durch Sponsoring erfolgen.

 

Nach Klärung von Verständnisfragen und ausführlicher Diskussion gibt der Fraktionsvorsitzende der Anderen Liste/Die Grünen für seine Fraktion ein positives Votum ab.

 

Eine abschließende Beschlussfassung soll im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen, wenn die Formulierung entsprechend den Einwänden angepasst ist.

   
    30.04.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 11 - (offen)
   
   
    05.05.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
    Die SPD-Fraktion legt eine geänderte Fassung vor

Die SPD-Fraktion legt eine geänderte Fassung vor.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, der geänderten Fassung zuzustimmen.

   
    12.05.2009 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 14 - zurückgestellt
    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Schaffung eines Integrationsförderpreises

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Schaffung eines Integrationsförderpreises. Der Preis soll jährlich zur Finanzierung von Maßnahmen und Projekten vergeben werden. Über die Bedingungen und Vergabe entscheidet der Magistrat unter Hinzuziehung des Arbeitskreises Integration. Der Integrations-förderpreis wird mit 1.000 € jährlich dotiert. Eine Teilung des Preises ist möglich.

   
    13.05.2009 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 6 - zurückgestellt
    Dieser Tagesordnungspunkt wird aus Zeitgründen erst in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 9

Dieser Tagesordnungspunkt wird aus Zeitgründen erst in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 9.06.2009 behandelt.

 

   
    25.05.2009 - Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Schaffung eines Integrations-förderpreises ab dem Jahre 2010

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Schaffung eines Integrations-förderpreises ab dem Jahre 2010. Mit der Schaffung eines Integrationsförderpreises sollen beispielhafte Projekte und Maßnahmen gefördert werden, die dem Ziel einer besseren Integration dienen.

 

Der Integrationsförderpreis soll Rödermärker Vereine, Institutionen und Privatpersonen dann finanziell unterstützen, die die Durchführung beispielhafter neuer Maßnahmen oder Projekte in Rödermark planen. Der Preis soll jährlich zur Finanzierung von Maßnahmen und Projekten vergeben werden.

 

Über die Ausschreibungsbedingungen, Inhalte und die Vergabe des Preises entscheidet der Magistrat unter Hinzuziehung des Arbeitskreises Integration und des Ausländerbeirates.

 

Der Integrationsförderpreis soll ohne weitere Belastung des städtischen Haushaltes mit 1.000 € jährlich dotiert werden. Der Magistrat wird aufgefordert, hierfür ein Sponsoring zu akquirieren. Eine Teilung des Preises soll möglich sein.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      /

   
    28.05.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 6 - zur Kenntnis genommen
    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Schaffung eines Integrations-förderpreises ab dem Jahre 2010

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Schaffung eines Integrations-förderpreises ab dem Jahre 2010. Mit der Schaffung eines Integrationsförderpreises sollen beispielhafte Projekte und Maßnahmen gefördert werden, die dem Ziel einer besseren Integration dienen.

 

Der Integrationsförderpreis soll Rödermärker Vereine, Institutionen und Privatper-sonen dann finanziell unterstützen, die die Durchführung beispielhafter neuer Maßnahmen oder Projekte in Rödermark planen. Der Preis soll jährlich zur Finanzierung von Maßnahmen und Projekten vergeben werden.

 

Über die Ausschreibungsbedingungen, Inhalte und die Vergabe des Preises entscheidet der Magistrat unter Hinzuziehung des Arbeitskreises Integration und des Ausländerbeirates.

 

Der Integrationsförderpreis soll ohne weitere Belastung des städtischen Haushaltes mit 1.000 € jährlich dotiert werden. Der Magistrat wird aufgefordert, hierfür ein Sponsoring zu akquirieren. Eine Teilung des Preises soll möglich sein.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus und verweist auf das Abstimmungsergebnis im zuständigen Fachausschuss.

   
    09.06.2009 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Schaffung eines Integrations-förderpreises ab dem Jahre 2010

Abstimmung erfolgte unter TO A.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Schaffung eines Integrationsförderpreises ab dem Jahre 2010. Mit der Schaffung eines Integrationsförderpreises sollen beispielhafte Projekte und Maßnahmen gefördert werden, die dem Ziel einer besseren Integration dienen.

 

Der Integrationsförderpreis soll Rödermärker Vereine, Institutionen und Privatpersonen dann finanziell unterstützen, die die Durchführung beispielhafter neuer Maßnahmen oder Projekte in Rödermark planen. Der Preis soll jährlich zur Finanzierung von Maßnahmen und Projekten vergeben werden.

 

Über die Ausschreibungsbedingungen, Inhalte und die Vergabe des Preises entscheidet der Magistrat unter Hinzuziehung des Arbeitskreises Integration und des Ausländerbeirates.

 

Der Integrationsförderpreis soll ohne weitere Belastung des städtischen Haushaltes mit 1.000 € jährlich dotiert werden. Der Magistrat wird aufgefordert, hierfür ein Sponsoring zu akquirieren. Eine Teilung des Preises soll möglich sein.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      /

Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: Bessere Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Rödermark  
FDP/0126/09  
Ö 13  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Parkraumkonzept für den Ortskern Ober-Roden  
CuF/0127/09  
Ö 14  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Grundstückspreise für städtische Wohnbaugrundstücke  
CuF/0129/09  
Ö 15  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Koordination und Planung von Maßnahmen im Ortskern von Ober-Roden  
CuF/0130/09  
Ö 16  
Antrag der FDP-Fraktion: Mehr Gewerbeentwicklungsgebiete für Rödermark  
CuF/0128/09  
Ö 17  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Kleinkinderbetreuung in Rödermark  
ALG/0131/09  
Ö 18  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 19  
Mitteilungen und Anfragen