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Tagesordnung - 25. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 25. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 17.03.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Haushaltsplan 2009
Enthält Anlagen
VO/0261/08  
Ö 5  
Betriebskostenzuschuss Schwimmbad  
VO/0208/08  
Ö 6  
Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2008  
VO/0014/09  
Ö 7  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebes Entsorgung und Dienstleistung  
VO/0051/09  
Ö 8  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft      
Ö 9  
Wohnungsbau für junge Familien -Möglichkeiten der Erbpacht-  
VO/0276/08  
Ö 10  
Projekt "Wohnungsbau für Junge Familien" Verkauf von Teilflächen aus den Grundstücken Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nr. 460-464, Seppl-Herberger-Weg 22-32  
VO/0277/08  
Ö 11  
Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes A 28 "Bahnhof Ober-Roden Nord" eingegangenen Anregungen von Trägern öffentlicher Belange und Bürgern  
VO/0059/09  
Ö 12  
Beschluss des Bebauungsplanes A 28 "Bahnhof Ober-Roden Nord" als Satzung  
VO/0060/09  
Ö 13  
Verkauf des Wohnhauses Urberacher Straße 24  
VO/0054/09  
Ö 14  
Antrag der SPD-Fraktion: Schnellstmögliche Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder im Rahmen des Konjunkturpaketes II  
SPD/0050/09  
Ö 15  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Wohn-/Baugebiet Breidert  
CuF/0058/09  
Ö 16  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Barrierefreiheit  
ALG/0061/09  
Ö 17  
Antrag der SPD-Fraktion: Förderung der Teilnahme von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in Rödermark an der Europawahl  
SPD/0066/09  
Ö 18  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Kreisel Ober-Roden Nord  
Cuf/0067/09  
Ö 19  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Eigenbetrieb  
CuF/0068/09  
Ö 20  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Haushalt/Konjunkturprogramm  
CuF/0069/09  
Ö 21  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Spielstraße Nikolaus-Schwarzkopf-Straße  
ALG/0070/09  
Ö 22  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Erweiterung der Betreuungsplätze für Grundschüler  
CuF/0071/09  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Bürgermeister und zuständigen Dezernenten auf, kurzfristig zusätzliche Räumlichkeiten für weitere Betreuungsplätze von Kindern der Trinkbornschule in Ober-Roden sowie deren Zweigstelle im Breidert zur Verfügung zu stellen.

 

1.            Zu den derzeitigen Betreuungsplätzen sollen zusätzliche Plätze bis zum Beginn des neuen Schuljahres im Sommer 2009 bereitstehen.

 

2.            Die räumlichen Voraussetzungen in den Schulen (Trinkbornschule Ober-Roden/u. Breidertschule) sind zu prüfen und nach Möglichkeit ohne großen baulichen Aufwand zu realisieren.

 

3.            Um die Personellen Voraussetzungen zu schaffen, sind mit dem Förderverein und der Schulleitung Gespräche zu führen mit dem Ziel, die Betreuungszeit vor und nach der „verlässlichen Schule“ zu realisieren.

 

4.            Mittelfristiges Ziel muss es sein, die städtischen Horte in die Grundschulen einzugliedern, um zukünftig ein pädagogisches Konzept von Hort bzw. Betreuung und Schule zu ermöglichen.

 

5.            Über die räumlichen (Punkt: 2) und personellen (Punkt: 3) Voraussetzungen soll der Bürgermeister im nächsten Fachausschuss berichten. Nach den Sommerferien soll der Bürgermeister über das mittelfristige Ziel (Eingliederung der städtischen Horte in die Grundschulen) berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    02.03.2009 - Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
    Nachdem Bürgermeister Kern über die Komplexität und die Schwierigkeiten in Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze in Ober-R

Nachdem Bürgermeister Kern über die Komplexität und die Schwierigkeiten in der Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze in Ober-Roden berichtet hat, wird einstimmig empfohlen, dem Antrag zu zustimmen. Um Mittel aus dem Konjunkturprogramm nutzen zu können, ist es wichtig eine Entscheidung in den nächsten Wochen zu fällen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Bürgermeister und zuständigen Dezernenten auf, kurzfristig zusätzliche Räumlichkeiten für weitere Betreuungsplätze von Kindern der Trinkbornschule in Ober-Roden sowie deren Zweigstelle im Breidert zur Verfügung zu stellen.

 

1.            Zu den derzeitigen Betreuungsplätzen sollen zusätzliche Plätze bis zum Beginn des neuen Schuljahres im Sommer 2009 bereitstehen.

 

2.            Die räumlichen Voraussetzungen in den Schulen (Trinkbornschule Ober-Roden/u. Breidertschule) sind zu prüfen und nach Möglichkeit ohne großen baulichen Aufwand zu realisieren.

 

3.            Um die Personellen Voraussetzungen zu schaffen, sind mit dem Förderverein und der Schulleitung Gespräche zu führen mit dem Ziel, die Betreuungszeit vor und nach der „verlässlichen Schule“ zu realisieren.

 

4.            Mittelfristiges Ziel muss es sein, die städtischen Horte in die Grundschulen einzugliedern, um zukünftig ein pädagogisches Konzept von Hort bzw. Betreuung und Schule zu ermöglichen.

 

5.            Über die räumlichen (Punkt: 2) und personellen (Punkt: 3) Voraussetzungen soll der Bürgermeister im nächsten Fachausschuss berichten. Nach den Sommerferien soll der Bürgermeister über das mittelfristige Ziel (Eingliederung der städtischen Horte in die Grundschulen) berichten.

 

 

Außerdem wird wieder daraufhin gewiesen, die Situation der Grundschule in Urberach nicht aus den Augen zu verlieren. Auch in dieser Hinsicht herrscht Einigkeit in allen Fraktionen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:    einstimmig

 

Zustimmung:                    CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      /

   
    05.03.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 19 - zur Kenntnis genommen
   

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Bürgermeister und zuständigen Dezernenten auf, kurzfristig zusätzliche Räumlichkeiten für weitere Betreuungsplätze von Kindern der Trinkbornschule in Ober-Roden sowie deren Zweigstelle im Breidert zur Verfügung zu stellen.

 

1.             Zu den derzeitigen Betreuungsplätzen sollen zusätzliche Plätze bis zum Beginn des neuen Schuljahres im Sommer 2009 bereitstehen.

 

2.             Die räumlichen Voraussetzungen in den Schulen (Trinkbornschule Ober-Roden/u. Breidertschule) sind zu prüfen und nach Möglichkeit ohne großen baulichen Aufwand zu realisieren.

 

3.             Um die Personellen Voraussetzungen zu schaffen, sind mit dem Förderverein und der Schulleitung Gespräche zu führen mit dem Ziel, die Betreuungszeit vor und nach der „verlässlichen Schule“ zu realisieren.

 

4.             Mittelfristiges Ziel muss es sein, die städtischen Horte in die Grundschulen einzugliedern, um zukünftig ein pädagogisches Konzept von Hort bzw. Betreuung und Schule zu ermöglichen.

 

5.             Über die räumlichen (Punkt: 2) und personellen (Punkt: 3) Voraussetzungen soll der Bürgermeister im nächsten Fachausschuss berichten. Nach den Sommerferien soll der Bürgermeister über das mittelfristige Ziel (Eingliederung der städtischen Horte in die Grundschulen) berichten.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.

   
    17.03.2009 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 22 - ungeändert beschlossen
    Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Nach Begründung durch die Antrag stellende Fraktion und Stellungnahmen der übrigen Fraktionen wird über den Antrag, der wie folgt lautet, abgestimmt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, kurzfristig zusätzliche Räumlichkeiten für weitere Betreuungsplätze von Kindern der Trinkbornschule in Ober-Roden sowie deren Zweigstelle im Breidert zur Verfügung zu stellen.

 

1.             Zu den derzeitigen Betreuungsplätzen sollen zusätzliche Plätze bis zum Beginn des neuen Schuljahres im Sommer 2009 bereitstehen.

 

2.             Die räumlichen Voraussetzungen in den Schulen (Trinkbornschule Ober-Roden/u. Breidertschule) sind zu prüfen und nach Möglichkeit ohne großen baulichen Aufwand zu realisieren.

 

3.             Um die Personellen Voraussetzungen zu schaffen, sind mit dem Förderverein und der Schulleitung Gespräche zu führen mit dem Ziel, die Betreuungszeit vor und nach der „verlässlichen Schule“ zu realisieren.

 

4.             Mittelfristiges Ziel muss es sein, die städtischen Horte in die Grundschulen einzugliedern, um zukünftig ein pädagogisches Konzept von Hort bzw. Betreuung und Schule zu ermöglichen.

 

5.             Über die räumlichen (Punkt: 2) und personellen (Punkt: 3) Voraussetzungen soll der Bürgermeister im nächsten Fachausschuss berichten. Nach den Sommerferien soll der Bürgermeister über das mittelfristige Ziel (Eingliederung der städtischen Horte in die Grundschulen) berichten.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /