Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Haushalt/Konjunkturprogramm  

Der Tagesordnungspunkt 20 soll an den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Behandlung und Entscheidung verwiesen werden

Im Rahmen der Behandlung des TOP 20 durch den Haupt- und Finanzausschuss sollen auch Festlegungen bezüglich der Maßnahmen, die aus den Mitteln der Konjunkturförderprogramme durchgeführt werden sollen, beschlossen werden. Die diesbezügliche Entscheidungsbefugnis wird durch die Stadtverordnetenversammlung auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen. (Siehe Beschlussfassung unter TOP 1).