Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Eigenbetrieb  

Nach Begründung des Antrages durch Herrn Michael Gensert und Stellungnahmen von Herrn Schäfer und Herrn Hans Gensert wird der Antrag, der den folgenden Wortlaut hat, verlesen:

Die Eigenbetriebskommission wird erweitert:

Die Anzahl der Mitglieder der STAVO wird auf 12 erhöht.

Die Anzahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder wird von 2 auf 3 erhöht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Kommunale Betriebe Rödermark“ (1.Änderung) gemäß dem vorgelegten Entwurf.

Es erfolgt Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:              CDU, SPD, FDP

Ablehnung:              Andere Liste/Die Grünen

Enthaltung:              /

Die Stadtverordnetenvorsteherin gibt die nach Hare/Niehmeyer zu verteilenden Sitze bekannt. Auf den Vorschlag der CDU- und FDP-Koalition entfallen 7 Sitze, auf den Vorschlag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen entfallen 3 Sitze. Auf den Vorschlag der SPD-Fraktion entfallen 2 Sitze.

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest die Namen der Stadtverordneten, die damit in der Betriebskommission vertreten sind:

Von der Liste der CDU/FDP-Koalition:              Hans-Peter Hente

Anna-Monika Gierszewski

Hans Gensert

Herbert Schneider

Maria Becht

Manfred Rädlein

Bernd Drescher

Für die Fraktion
Andere Liste/Die Grünen:              Eckhard von der Lühe

Siegbert Klemen

Thomas Graf

Für die SPD-Fraktion:              Werner Popp

Armin Lauer