Vorlage - SPD/0066/09  

Sachverhalt/Begründung:

 

Am 07. Juni 2009 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Wahlberechtigt in Rödermark sind nicht nur alle Rödermarker mit deutschem Pass, sondern auch alle Rödermärker, die aus einem Land der Europäischen Union stammen.

 

Damit diese in  Rödermark wählen können, müssen sie hier in das Wählerverzeichnis eingetragen sein. Falls dies nicht der Fall ist, können diese Bewohner Rödermarks einen   „Antrag  auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger“ stellen und beim Wahlamt einreichen.

Vielen Unionsbürgern ist der Sachverhalt nicht bekannt, wie sie in Rödermark wahlberechtigt werden können. Daraus erklärt sich auch die bisherige mäßige Wahlbeteiligung dieser Bevölkerungsgruppe.

Bei den Europawahlen im Jahre 1999 haben sich bundesweit nur 2% und im Jahre 2004 nur 6% der potentiell Wahlberechtigten an den Wahlen in ihren aktuellen Heimatorten beteiligt.

 

Wir wollen, dass die Europäische Union zusammenwächst. Eine der Voraussetzungen dafür ist, dass die Menschen sich zur Europäischen Union bekennen und sie aktiv mitgestalten.

Eine der wichtigsten Gestaltungsmöglichkeiten ist die Entscheidung über die  Zusammensetzung des europäischen Parlaments.

Die Teilnahme möglichst vieler Wähler erhöht auch die Legitimation der gewählten Parlamentarier.

 

Daher sollte der Magistrat der Stadt alle nichtdeutschen EU-Bürgerinnen und Bürger anschreiben und sie auf die Möglichkeit der Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl in Rödermark hinweisen. Dem Schreiben sollte der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis beiliegen.

 

Dies wäre auch ein Beitrag zur Förderung der Integration in Rödermark.

am 7.6.2009 hinzuweisen

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen nichtdeutsche EU-Bürgerinnen und –Bürger auf die Möglichkeit der Eintragung in das Wählerverzeichnis der Stadt Rödermark zur Europawahl

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: