Beschlussvorschlag:
Die STAVO möge beschießen:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen
Bedingungen und inwieweit die Stadt Rödermark an den Konjunkturprogrammen von
Bund und Land teilnehmen kann.
Die STAVO ist darüber zu informieren, welche Projekte
grundsätzlich förderungswürdig sind. Des Weiteren ist die STAVO über die
Modalitäten der Förderung in Kenntnis zusetzen.
Der Magistrat wird beauftragt, konkrete Projekte für eine
Förderung vorzuschlagen. Bei der Auswahl der Projekte sollen insbesondere
folgende Umstände berücksichtigt werden.
-Es sind insbesondere Investitionen ins Auge zu fassen, mit
denen bei städtischen Gebäuden, Anlagen und Betrieben Energie- und sonstige
Betriebskosten gesenkt werden können. In Betracht kommen daher vor allen Dingen
Projekte, mit denen keine neuen Folgekosten entstehen, sondern vorhandene
Betriebskosten gesenkt werden können.
-Maßnahmen zur CO2-Reduzierung sind auch unter dem Kriterium
der Folge- und Betriebskosten zu würdigen.
-Investitionen sollen daher dann vorgenommen werden, wenn
mit diesen Maßnahmen zumindest mittelfristig ein Beitrag zur
Haushaltskonsolidierung verbunden ist.
-Gerade unter dem Gesichtspunkt der Senkung der
Betriebskosten und der Senkung von Folgekosten und auch unter den Gesichtspunkt
der Haushaltskonsolidierung ist zu prüfen, ob Investitionen bei vorhanden Gebäuden
und Anlagen der Vorzug vor der Darstellung neuer Projekte zu geben ist. Das
Konjunkturprogramm darf keine Rechtfertigung für Prestigeobjekte sein.
-Investitionen und Projekte sind auch darauf hin überprüfen,
ob und in welchem Ausmaß mit ihnen positive städtebauliche, soziale oder
kulturelle Impulse gesetzt werden können.
-Projekte sind darauf hin zu überprüfen, ob mit diesen
Maßnahmen ein Beitrag zur Belebung der Ortskerne möglich ist ( zum Beispiel
Aufwertung und Gestaltung der Plätze und Straßen).
Die möglichen Förderbereiche
-Kindertagesstätten
-kommunaler Straßenbau
-kommunale Verwaltungsgebäude
-Bürgerhäuser
-Brand- und Katastrophenschutz
-Sportstätten (Hallen)
sind ebenfalls unter diesen Kriterien zu prüfen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
