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Tagesordnung - 5. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 5. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 07.10.2021 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 3  
Bericht zum 1. Halbjahr 2021  
Enthält Anlagen
VO/0224/21  
Ö 4  
Änderung der Anstaltssatzung der "Holzkontor Damstadt-Dieburg-Offenbach AöR"  
Enthält Anlagen
VO/0227/21  
Ö 5  
Gesamtabschluss 2019  
Enthält Anlagen
VO/0184/21  
Ö 6  
Jahresabschluss 2020  
Enthält Anlagen
VO/0185/21  
Ö 7  
Jahresabschluss 2020 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0178/21  
Ö 8  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grüne: Klima-Vorbehalt bei allen einschlägigen Entscheidungen  
CAL/0198_1/21  
Ö 8.1  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Klima-Vorbehalt bei allen einschlägigen Entscheidungen
SPD/0198_2/21  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Alle klimarelevanten Vorhaben und Projekte sind zu identifizieren, hinsichtlich ihrer Klimafolgen zu bewerten und mit Blick auf ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie Optimierungspotenziale zu prüfen.

 

Nach vorstehend angeführtem Satz wird die folgende Ergänzung eingefügt:

 

dermark soll entsprechend dem seitens des Bundes vorgegebenen zeitlichen Zieles klimaneutral gestaltet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

   
    05.10.2021 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 6.1 - geändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Alle klimarelevanten Vorhaben und Projekte sind zu identifizieren, hinsichtlich ihrer Klimafolgen zu bewerten und mit Blick auf ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie Optimierungspotenziale zu prüfen.

 

Nach vorstehend angeführtem Satz wird die folgende Ergänzung eingefügt:

 

Neufassung:

dermark soll entsprechend dem seitens des Bundes vorgegebenen zeitlichen Zieles klimaneutral gestaltet werden.

 

Abstimmungsergebnis: Neufassung mehrheitlich angenommen

 

Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD

Ablehnung: FDP, FWR

Enthaltung: /

   
    07.10.2021 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 8.1 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Alle klimarelevanten Vorhaben und Projekte sind zu identifizieren, hinsichtlich ihrer Klimafolgen zu bewerten und mit Blick auf ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie Optimierungspotenziale zu prüfen.

 

Nach vorstehend angeführtem Satz wird die folgende Ergänzung eingefügt:

 

Die Klimafolgen und Klimaschutzziele sind hierbei am Klimaschutzabkommen von Paris und der Klimaschutzvereinbarung der EU vom 05.05.2021 zu orientieren.

D.h.:

Einhaltung des 1,5°C-Zieles globaler Erwärmung gegenüber vorindustrieller Zeit,

Klimaneutralität bis 2050,

Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 EU intern netto um mindestens 55% im Vergleich zu 1990.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD

Ablehnung: FDP, FWR

Enthaltung:

   
    27.10.2021 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 8.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Alle klimarelevanten Vorhaben und Projekte sind zu identifizieren, hinsichtlich ihrer Klimafolgen zu bewerten und mit Blick auf ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie Optimierungspotenziale zu prüfen.

 

Nach vorstehend angeführtem Satz wird die folgende Ergänzung eingefügt:

 

dermark soll entsprechend dem seitens des Bundes vorgegebenen zeitlichen Zieles klimaneutral gestaltet werden.

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung: CDU (11), AL/Die Grüne (12), SPD (5)

Ablehnung: FWR (3), FDP (3)

Enthaltung: /

Ö 8.2  
Änderungsantrag der Fraktion FWR: Klima-Vorbehalt bei allen relevanten Entscheidungen  
FWR/0198_3/21  
Ö 9  
Antrag der FDP-Fraktion: Ausweitung der öffentlichen Freizeitfläche hinter dem Badehaus  
FDP/0135/21  
Ö 10  
Antrag der SPD-Fraktion: Starkregengefährdungsanalyse  
SPD/0242/21  
Ö 11  
Antrag der SPD-Fraktion: Aufwertung des Bolzplatzes Seligenstädter Straße  
SPD/0236/21  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania  
FDP/0237/21  
Ö 13  
Antrag der FDP-Fraktion: Prioritätenliste Jugendplätze  
FDP/0238/21  
Ö 14  
Antrag der FDP-Fraktion: Runder Tisch "Jugenddialog"  
FDP/0239/21  
Ö 15  
Antrag der FDP-Fraktion: Stilllegung von Waldflächen  
FDP/0240/21  
Ö 16  
Antrag der Fraktion FWR: Bürger-App Rödermark  
FWR/0241/21  
Ö 17  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 18  
Mitteilungen und Anfragen