Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grüne: Klima-Vorbehalt bei allen einschlägigen Entscheidungen  

Der Ausschuss schließt sich bei den Tagesordnungspunkten 8, 8.1, und 8.2 der Empfehlung des BUSE an.

Beschluss:

Es gilt ein Klima-Vorbehalt als allgemeine Nachhaltigkeitsklausel bei jeglicher Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung.

Alle klimarelevanten Vorhaben und Projekte sind zu identifizieren, hinsichtlich ihrer Klimafolgen zu bewerten und mit Blick auf ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie Optimierungspotenziale zu prüfen. Klimafreundlichere Alternativen sind gegebenenfalls zu entwickeln und abzuwägen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD

Ablehnung: FWR

Enthaltung: FDP