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Tagesordnung - 32. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 32. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 28.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Frauenförderplan der Stadtverwaltung Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0219/19  
Ö 3  
Frauenförderplan des Eigenbetriebs Kommunale Betriebe Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0218/19  
Ö 4  
Kommission Internationale Partnerschaften - Wahl weiterer Mitglieder  
VO/0197/19  
Ö 5  
Städtepartnerschaft Rödermark-Plesna/Polen  
VO/0235/19  
Ö 6  
Jahresabschluss 2018 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0225/19  
Ö 7  
Antrag der FDP-Fraktion: Grundstückspreise für städtische Gewerbegrundstücke  
FDP/0260/18  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, ein transparentes Verfahren zu entwickeln, das die zukünftigen Verkaufspreise für städtische Gewerbegrundstücke individuell und marktgerecht festlegt. Die Vorgaben dafür sind:

 

a) Die Verkaufspreise sollen marktgerecht sein, d.h. den aktuellen Marktpreisen angepasst sein.

 

b) Die Verkaufspreise sollen nicht mehr fix sein, sondern abhängig von den Erschließungskosten, vom Geländezuschnitt und der jeweiligen (Aus-)Nutzbarkeit des betreffenden Grundstücks.

 

c) Die neuen marktgerechten und flexiblen Verkaufspreise sollen für alle zukünftig auf den Markt kommenden Grundstücke der Stadt Rödermark mindestens (d.h. effektiver Verkaufserlös für die Stadt Rödermark) gelten, auch für diejenigen, die von der HLG oder vergleichbaren Gesellschaften im Auftrag der Stadt vermarktet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

   
    28.11.2018 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 11 - (offen)
   
   
    11.12.2018 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 12 - zurückgestellt
   

Der Antrag der FDP-Fraktion wird zurückgestellt und zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgerufen.

   
    27.11.2019 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 6 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Dr Werner erläutert den Antrag der FDP-Fraktion.

Das Gremium stellt fest, dass über Grundstückspreise und Grundstücksverhandlungen keine öffentlichen Diskussionen geführt werden sollen.

Der Antrag bleibt vorerst im Geschäftsgang, wird aber in der Stadtverordnetenversammlung nicht behandelt.

 

   
    28.11.2019 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 7 - zurückgezogen
   

Der Antrag wird zurückgezogen.

   
    10.12.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 9 - zurückgezogen
   

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

Ö 8  
Antrag der Fraktion FWR: Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer  
FWR/0199/19  
Ö 9  
Antrag der FDP-Fraktion: Errichtung einer neuen Rodaubrücke an der Weidenkirche  
FDP/0205/19  
Ö 10  
Antrag der SPD-Fraktion: Gebührenfreiheit für Kitas/ Ü3  
SPD/0254/19  
Ö 11  
Antrag der SPD-Fraktion: Bau einer Bahnunterführung für den Pkw-Verkehr auf der Dieburger Straße  
SPD/0255/19  
Ö 12  
Antrag der Fraktion FWR: Bahnunterführung Ober-Roden  
FWR/0259/19  
Ö 13  
Antrag der SPD-Fraktion: Sicherung von Bauland  
SPD/0256/19  
Ö 14  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Sichere Kreuzung von Fahrradrouten mit klassifizierten Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften  
CAL/0257/19  
Ö 15  
Antrag der Fraktion FWR: Verkehrsbelastung in Rödermark  
FWR/0258/19  
Ö 16  
Antrag der FDP-Fraktion: Rödermark muss seinen Status als Mittelzentrum behalten! Mittelzentren im Kreis Offenbach sowie im Ballungsraum Rhein-Main erhalten und stärken!  
Enthält Anlagen
FDP/0267/19  
Ö 17  
Antrag der FDP-Fraktion: Überarbeitung der Grünpflegepläne in Rödermark nach ökologischen Kriterien  
FDP/0268/19  
Ö 18  
Antrag der FDP-Fraktion: Personelle Berücksichtigung der direkt gewählten Kommunalpolitiker/-innen im Präventionsrat  
FDP/0269/19  
Ö 19  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 20  
Mitteilungen und Anfragen      
Ö 21  
Bildung von Kommissionen gemäß § 72 HGO, hier: Brandschutzkommission  
VO/0274/19