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Tagesordnung - 32. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 32. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 28.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Frauenförderplan der Stadtverwaltung Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0219/19  
Ö 3  
Frauenförderplan des Eigenbetriebs Kommunale Betriebe Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0218/19  
Ö 4  
Kommission Internationale Partnerschaften - Wahl weiterer Mitglieder  
VO/0197/19  
Ö 5  
Städtepartnerschaft Rödermark-Plesna/Polen  
VO/0235/19  
Ö 6  
Jahresabschluss 2018 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0225/19  
Ö 7  
Antrag der FDP-Fraktion: Grundstückspreise für städtische Gewerbegrundstücke  
FDP/0260/18  
Ö 8  
Antrag der Fraktion FWR: Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer  
FWR/0199/19  
Ö 9  
Antrag der FDP-Fraktion: Errichtung einer neuen Rodaubrücke an der Weidenkirche  
FDP/0205/19  
Ö 10  
Antrag der SPD-Fraktion: Gebührenfreiheit für Kitas/ Ü3  
SPD/0254/19  
Ö 11  
Antrag der SPD-Fraktion: Bau einer Bahnunterführung für den Pkw-Verkehr auf der Dieburger Straße  
SPD/0255/19  
Ö 12  
Antrag der Fraktion FWR: Bahnunterführung Ober-Roden  
FWR/0259/19  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

1) Die Stadtverordnetenversammlung Rödermark spricht sich für die Realisierung einer Bahnunterführung in Ober-Roden aus.

2) Der Magistrat wird beauftragt:

a) alle Möglichkeiten für den Bau einer Bahnunterführung in Ober-Roden ohne wesentliche Kosten für die Stadt Rödermark auszuloten

b) sich umgehend kundig zu machen, ob der Bau einer Bahnunterführung in Ober-Roden von dem Gesetzesvorhaben des Bundes abgedeckt wäre

c) der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von 3 Monaten über den Sachstand zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung

   
    27.11.2019 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 9 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Schultheis und Herr Breslein erläutern die Anträge ihrer Fraktionen.

Herr Bürgermeister Rotter verweist darauf, dass er lediglich eine Prüfung zugesagt hat. Es gibt noch viele offene Punkte, unter anderem ist noch nicht klar, welche Mnahmen vom Gesetz her förderungswürdig sind.

 

Nach intensiver Diskussion erfolgt keine Abstimmung.

   
    28.11.2019 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 12 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

1) Die Stadtverordnetenversammlung Rödermark spricht sich für die Realisierung einer Bahnunterführung in Ober-Roden aus.

2) Der Magistrat wird beauftragt:

a) alle Möglichkeiten für den Bau einer Bahnunterführung in Ober-Roden ohne wesentliche Kosten für die Stadt Rödermark auszuloten

b) sich umgehend kundig zu machen, ob der Bau einer Bahnunterführung in Ober-Roden von dem Gesetzesvorhaben des Bundes abgedeckt wäre

c) der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von 3 Monaten über den  Sachstand zu berichten.

 

Es besteht noch Beratungsbedarf in den Fraktionen.

 

Herr Bürgermeister Rotter sagt zu, erneut über die Situation zu berichten, wenn Klarheit über die Gesetzes-, bzw. Zuschusslage besteht.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

   
    10.12.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 14 - zurückgezogen
   

Der Antrag wird durch eine gemeinsame Neufassung der SPD-Fraktion und der Fraktion FWR unter TOP 14.1 ersetzt.

 

Ö 13  
Antrag der SPD-Fraktion: Sicherung von Bauland  
SPD/0256/19  
Ö 14  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Sichere Kreuzung von Fahrradrouten mit klassifizierten Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften  
CAL/0257/19  
Ö 15  
Antrag der Fraktion FWR: Verkehrsbelastung in Rödermark  
FWR/0258/19  
Ö 16  
Antrag der FDP-Fraktion: Rödermark muss seinen Status als Mittelzentrum behalten! Mittelzentren im Kreis Offenbach sowie im Ballungsraum Rhein-Main erhalten und stärken!  
Enthält Anlagen
FDP/0267/19  
Ö 17  
Antrag der FDP-Fraktion: Überarbeitung der Grünpflegepläne in Rödermark nach ökologischen Kriterien  
FDP/0268/19  
Ö 18  
Antrag der FDP-Fraktion: Personelle Berücksichtigung der direkt gewählten Kommunalpolitiker/-innen im Präventionsrat  
FDP/0269/19  
Ö 19  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 20  
Mitteilungen und Anfragen      
Ö 21  
Bildung von Kommissionen gemäß § 72 HGO, hier: Brandschutzkommission  
VO/0274/19