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Tagesordnung - 32. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 32. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 28.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Frauenförderplan der Stadtverwaltung Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0219/19  
Ö 3  
Frauenförderplan des Eigenbetriebs Kommunale Betriebe Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0218/19  
Ö 4  
Kommission Internationale Partnerschaften - Wahl weiterer Mitglieder  
VO/0197/19  
Ö 5  
Städtepartnerschaft Rödermark-Plesna/Polen  
VO/0235/19  
Ö 6  
Jahresabschluss 2018 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0225/19  
Ö 7  
Antrag der FDP-Fraktion: Grundstückspreise für städtische Gewerbegrundstücke  
FDP/0260/18  
Ö 8  
Antrag der Fraktion FWR: Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer  
FWR/0199/19  
Ö 9  
Antrag der FDP-Fraktion: Errichtung einer neuen Rodaubrücke an der Weidenkirche  
FDP/0205/19  
Ö 10  
Antrag der SPD-Fraktion: Gebührenfreiheit für Kitas/ Ü3  
SPD/0254/19  
Ö 11  
Antrag der SPD-Fraktion: Bau einer Bahnunterführung für den Pkw-Verkehr auf der Dieburger Straße  
SPD/0255/19  
Ö 12  
Antrag der Fraktion FWR: Bahnunterführung Ober-Roden  
FWR/0259/19  
Ö 13  
Antrag der SPD-Fraktion: Sicherung von Bauland  
SPD/0256/19  
Ö 14  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Sichere Kreuzung von Fahrradrouten mit klassifizierten Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften  
CAL/0257/19  
Ö 15  
Antrag der Fraktion FWR: Verkehrsbelastung in Rödermark  
FWR/0258/19  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, umgehend und wo notwendig gemeinsam mit Hessen-Mobil sofort eine wirkungsvolle Verkehrsentlastung in Urberach einzuleiten.

 

1. Tempo 30 für die Straßen: Konrad-Adenauer-Str., Traminer Str., Robert-Bloch-Str., Darmstädter Str. und die Straßen der L3097 in Ober-Roden.

 

2. Auf allen Durchfahrtsstraßen Fahrradmarkierungen anbringen oder im Falle der Abnutzung erneuern lassen.

 

3. Den ruhenden Verkehr (Parken) stärker kontrollieren, um Fußgänger, Rollstuhl- und Rollator Benutzer, Fahrradfahrer und Kinderwagen gefahrlose Verkehrsteilnahme zu ermöglichen.

 

4. Installation von modernen Geschwindigkeit-Überwachungsanlagen .

 

5. Messung von Lärm, CO2 und Feinstaub an den Verkehrsschwerpunkten in Rödermark (z. B. Dalles Urberach, Schranke Ober-Roden, Ortsdurchfahrt Waldacker und an den Ortsausgängen).

 

6. Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Traminer Str. und Pestalozzistr./Frh.-vom-Stein-Str.

 

7. Verlängerung des Radweges auf der Ostseite der B459 bis zur Kreuzung der Kreisquerverbindung am Ortsausgang von Waldacker.

 

8. Umleitung des Schwerverkehrs und deren Kontrolle

 

9. Parallel soll ein Verkehrskonzept für Rödermark erarbeitet werden, um insgesamt eine möglichst effiziente Verkehrsentlastung in Abstimmung mit Hessen Mobil und unter Ausschöpfung möglicher Fördermittel zu erreichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

   
    27.11.2019 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 12 - (offen)
   

Die Vorlage wird in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses beraten.

 

   
    28.11.2019 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 15 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, umgehend und wo notwendig gemeinsam mit Hessen-Mobil sofort eine wirkungsvolle Verkehrsentlastung in Urberach einzuleiten.

 

1. Tempo 30 für die Straßen: Konrad-Adenauer-Str., Traminer Str., Robert-Bloch-Str., Darmstädter Str. und die Straßen der L3097 in Ober-Roden.

 

2. Auf allen Durchfahrtsstraßen Fahrradmarkierungen anbringen oder im Falle der Abnutzung erneuern lassen.

 

3. Den ruhenden Verkehr (Parken) stärker kontrollieren, um Fußnger, Rollstuhl- und Rollator Benutzer, Fahrradfahrer und Kinderwagen gefahrlose Verkehrsteilnahme zu ermöglichen.

 

4. Installation von modernen Geschwindigkeit-Überwachungsanlagen .

 

5. Messung von Lärm, CO2 und Feinstaub an den Verkehrsschwerpunkten in Rödermark (z. B. Dalles Urberach, Schranke Ober-Roden, Ortsdurchfahrt Waldacker und an den Ortsausgängen).

 

6. Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Traminer Str. und Pestalozzistr./Frh.-vom-Stein-Str.

 

7. Verlängerung des Radweges auf der Ostseite der B459 bis zur Kreuzung der Kreisquerverbindung am Ortsausgang von Waldacker.

 

8. Umleitung des Schwerverkehrs und deren Kontrolle

 

9. Parallel soll ein Verkehrskonzept für Rödermark erarbeitet werden, um insgesamt eine möglichst effiziente Verkehrsentlastung in Abstimmung mit Hessen Mobil und unter Ausschöpfung möglicher Fördermittel zu erreichen.

 

Es besteht noch Beratungsbedarf in den Fraktionen.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

   
    10.12.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 17 - zurückgestellt
   

Der Antrag wird in die nächste Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung geschoben.

   
    22.01.2020 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 5 - zurückgestellt
   

Die verkehrliche Machbarkeitsstudie Ortsumgehung Urberach, aufgestellt vom Büro Freudl Verkehrsplanung, wird an die Fraktionen verteilt.

Herr Freudl soll in der nächsten Ausschuss-Sitzung am 11.03.2020 die Studie vorstellen und für Fragen zur Verfügungn stehen.

 

Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Gremienrunde geschoben. Es erfolgt keine Abstimmung.

   
    23.01.2020 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 8 - zur Kenntnis genommen
   

Der Tagesordnungspunkt wird auf die chste Sitzungsrunde geschoben.

   
    04.02.2020 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 10 - zurückgestellt
   

Nach einer Stellungnahme durch Bürgermeister Rotter wird der Antrag von Herrn Schröder für geschoben erklärt.

   
    11.03.2020 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 3 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Breslein erläutert den Antrag der Fraktion der Freien Wähler.

Das Protokoll der Verkehrssachau wird verteilt und ist auch dem Ausschussprotokoll beigefügt.

Es erfolgt keine Abstimmung.

Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Gremienrunde geschoben.

   
    12.03.2020 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 19 - zur Kenntnis genommen
   

Der Antrag soll gegebenenfalls modifiziert oder geschoben werden.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

   
    20.03.2020 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 21 - zurückgestellt
   

Der Antrag wird geschoben.

 

Ö 16  
Antrag der FDP-Fraktion: Rödermark muss seinen Status als Mittelzentrum behalten! Mittelzentren im Kreis Offenbach sowie im Ballungsraum Rhein-Main erhalten und stärken!  
Enthält Anlagen
FDP/0267/19  
Ö 17  
Antrag der FDP-Fraktion: Überarbeitung der Grünpflegepläne in Rödermark nach ökologischen Kriterien  
FDP/0268/19  
Ö 18  
Antrag der FDP-Fraktion: Personelle Berücksichtigung der direkt gewählten Kommunalpolitiker/-innen im Präventionsrat  
FDP/0269/19  
Ö 19  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 20  
Mitteilungen und Anfragen      
Ö 21  
Bildung von Kommissionen gemäß § 72 HGO, hier: Brandschutzkommission  
VO/0274/19