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Tagesordnung - 37. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: 37. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Do, 28.01.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Antrag der Fraktion Andere Liste/die Grünen: Erstellung einer interaktiven Stadtkarte  
ALG/0167/09  
Ö 2  
Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan der Stadt Rödermark      
Ö 2.1  
Antrag der SPD-Fraktion: Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan der Stadt Rödermark  
SPD/0363/09  
Ö 2.2  
Antrag der CDU-Fraktion: Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan der Stadt Rödermark  
CDU/0019/10  
Ö 3  
Ortskern Ober-Roden, Fortsetzung der Planung      
Ö 3.1  
Antrag der FDP-Fraktion: Ortskern Ober-Roden, Fortsetzung der Planung      
Ö 3.2  
Antrag der CDU-Fraktion: Ortskern Ober-Roden, Fortsetzung Planung  
CDU/0020/10  
Ö 4  
Änderung des Bebauungsplans A 41 "Rödermarkring III" - Errichtung einer Biogasanlage -  
VO/0006/10  
Ö 5  
Antrag der SPD-Fraktion: Kommunales Klimaschutzziel 2020 Zukunftskonzept Erneuerbare Energiegewinnung  
SPD/0001/10  
Ö 6     Antrag der Fraktion Andere Liste/die Grünen: Konzept zur Reduzierung des CO 2 Ausstoßes in Rödermark  
ALG/0022/10  
Ö 7  
Antrag der SPD-Fraktion: Haushalt 2011  
SPD/0002/10  
Ö 8  
Antrag der SPD-Fraktion: Wahl Ausländerbeirat 2010  
SPD/0003/10  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark stellt fest: Der Ausländerbeirat in der Stadt Rödermark  leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Integration von Einwohnerinnen und Einwohnern mit ausländischer Staatsangehörigkeit.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher den Magistrat der Stadt Rödermark auf, in Zusammenarbeit mit dem Ausländerbeirat eine Kampagne zur Unterstützung der Ausländerbeiratswahlen 2010 vorzubereiten, um einen hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.

 

  1. Insbesondere soll der Ausländerbeirat bei der Ansprache und Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl unterstützt werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

 

 

   
    25.01.2010 - Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur
    Ö 3 - (offen)
    Herr Karademir begründet den Antrag für seine Fraktion

Herr Karademir begründet den Antrag für seine Fraktion. Der Vertreter des Ausländerbeirates, Herr Cavus, unterstützt die Initiative der SPD-Fraktion.

Bürgermeister Kern erläutert die Möglichkeit eines von den Fraktionsvorsitzenden, der Stadtverordnetenvorsteherin, dem Ausländerbeirat und dem Bürgermeister unterschriebenen Wahlaufrufes in Form eines Briefes an alle ausländischen Wahlberechtigten.

Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung unter dem Vorbehalt der Kostendeckung. Zuschüsse der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessens (AgAH) sollen für solche Wahlkampfmaterialien in Anspruch genommen werden.

Herr Lauer schlägt vor, weitere kommunikative Plattformen auch in verschiedenen Sprachen zu nutzen.

 

Es folgt Abstimmung:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark stellt fest: Der Ausländerbeirat in der Stadt Rödermark  leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Integration von Einwohnerinnen und Einwohnern mit ausländischer Staatsangehörigkeit.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher den Magistrat der Stadt Rödermark auf, in Zusammenarbeit mit dem Ausländerbeirat eine Kampagne zur Unterstützung der Ausländerbeiratswahlen 2010 vorzubereiten, um einen hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.

 

  1. Insbesondere soll der Ausländerbeirat bei der Ansprache und Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl unterstützt werden.
Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:    einstimmige Zustimmung

 

Zustimmung:                    CDU,AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      /

 

Es wird darum gebeten, fortlaufend über die Aktivitäten (auch bezüglich der Kosten) im Ausschuss zu informieren.

   
    28.01.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 8 - (offen)
    Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Antrag zuzustimmen

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.

   
    02.02.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 8 - (offen)
    Der Tagesordnungspunkt wurde bereits in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten

Der Tagesordnungspunkt wurde bereits in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten.

   
    09.02.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 12 - zurückgestellt
    Der Tagesordnungspunkt wird in der Fortsetzung der Sitzung am 10

Der Tagesordnungspunkt wird in der Fortsetzung der Sitzung am 10.02.2010 behandelt.

 

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark stellt fest: Der Ausländerbeirat in der Stadt Rödermark  leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Integration von Einwohnerinnen und Einwohnern mit ausländischer Staatsangehörigkeit.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher den Magistrat der Stadt Rödermark auf, in Zusammenarbeit mit dem Ausländerbeirat eine Kampagne zur Unterstützung der Ausländerbeiratswahlen 2010 vorzubereiten, um einen hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.

 

  1. Insbesondere soll der Ausländerbeirat bei der Ansprache und Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl unterstützt werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    10.02.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
    1

Die Stadtverordnetenvorsteherin übergibt das Wort an den Vorsitzenden des Ausländerbeirats, der zum Antrag der SPD-Fraktion Stellung nimmt.

 

Um 21.30 Uhr übernimmt der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Karl Schäfer die Sitzungsleitung.

 

Es folgen die Stellungnahmen des Bürgermeisters und der übrigen Fraktionen. In der Folge lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:

 

1.      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark stellt fest: Der Ausländerbeirat in der Stadt Rödermark  leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Integration von Einwohnerinnen und Einwohnern mit ausländischer Staatsangehörigkeit.

 

2.      Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher den Magistrat der Stadt Rödermark auf, in Zusammenarbeit mit dem Ausländerbeirat eine Kampagne zur Unterstützung der Ausländerbeiratswahlen 2010 vorzubereiten, um einen hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.

 

3.      Insbesondere soll der Ausländerbeirat bei der Ansprache und Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl unterstützt werden.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

 

Die Sitzungsleitung wird um 21:45 Uhr wieder von der Stadtverordnetenvorsteherin übernommen.

Ö 9  
Antrag der SPD-Fraktion: Stadtentwicklung Seewaldgebiet  
SPD/0004/10  
Ö 10  
Baugebiet Breidert Bebauungsplan      
Ö 10.1  
Antrag der FDP-Fraktion: Baugebiet Breidert  
FDP/0018/10  
Ö 10.2  
Antrag der CDU-Fraktion: Änderung - allgemeines Wohngebiet - B-Plan Breidert  
CDU/0021/10  
Ö 11  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark  
CuS/0027/10  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: "papierlose STAVO"  
FDP/0023/10  
Ö 13  
Antrag der Fraktion Andere Liste/die Grünen: Finanzielle Beteiligung des Landes an der Schulsozialarbeit  
ALG/0024/10  
Ö 14  
Antrag der Fraktion Andere Liste/die Grünen: Bebauungsplan A 56 "Steckengarten"  
ALG/0025/10  
Ö 15  
Antrag der CDU-Fraktion: Areal "Altes Gaswerk"  
CDU/0026/10  
Ö 16  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 17  
Mitteilungen und Anfragen