Tagesordnung - 36. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Kommunalen Betrieben Rödermark für das Jahr 2010 einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 629.000 Euro zum Betrieb des Schwimmbads zu gewähren.

 

Von der SPD-Fraktion liegt ein Änderungsantrag vor.

 

Der im Änderungsantrag formulierte Beschlussvorschlag wird hinter „2010“ um „jährlich“ ergänzt:   

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den kommunalen Betrieben Rödermark für das Jahr 2010 jährlich wie bisher einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 400.000 Euro zum Betrieb des Schwimmbades zu gewähren.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, dem geänderten Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:   

 

Zustimmung:                   

Ablehnung:                     

Enthaltung:                     

Die Tagesordnungspunkte 8 und 9 werden gemeinsam aufgerufen.

 

Es folgen zunächst die Grundsatzreden der Fraktionen:

 

Der Stadtverordnete Michael Gensert spricht für die CDU-Fraktion, der Stadtverordnete Karl Schäfer für die Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen. Für die SPD-Fraktion spricht der Stadtverordnete Armin Lauer, sowie der Stadtverordnete Hans Gensert für die FDP-Fraktion.

 

Bürgermeister Kern und Erster Stadtrat Alexander Sturm geben ihre Stellungnahmen ab.

 

Die Tagesordnungspunkte 8 und 9 werden gemeinsam aufgerufen.

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Betr.: Betriebskostenzuschuss Schwimmbad

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Kommunalen Betrieben Rödermark ab dem Jahr 2010 jährlich einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 400.000 Euro zum Betrieb des Schwimmbads zu gewähren.

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, SPD, FDP

Ablehnung:                      Andere Liste/Die Grünen

Enthaltung:                      1 x (AL/Die Grünen)

 

Nach Beschlussfassung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion erübrigt sich ein Beschluss zur Magistratsvorlage (VO/0320/09).