Bürgerinformationssystem

Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: LKW-Durchfahrverbote wirkungsvoll überprüfen  

 
 
36. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 1
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 19.11.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark
SPD/0010/09 Antrag der SPD-Fraktion: LKW-Durchfahrverbote wirkungsvoll überprüfen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Fraktion
Federführend:Steuerungsunterstützung Stadtverordnetenbüro   
 
Beschluss

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat der Stadt Rödermark umgehend und ohne weitere Verzögerung die sachlichen, fachlichen und personellen Vorraussetzungen beim Ordnungsamt der Stadt zu schaffen, die eine effektivere und wirksame Überprüfung und Einhaltung der bestehenden LKW- Durchfahrverbote im Stadtgebiet gewährleisten. Ziel ist es, die Anzahl der Überprüfungen deutlich zu erhöhen und somit für eine möglichst strikte Einhaltung der bestehenden Straßenverkehrsordnung zu sorgen

 

Eine Neufassung des Antrages wird vorgelegt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, der Neufassung des Antrages zuzustimmen.