Vorlage - VO/0341/09  

Sachverhalt/Begründung:

Das Land Hessen beabsichtigt lt. Entwurf des Landeshaushalts 2010 in der Finanzplanung ab dem Jahr 2011 die Leistungen an die hessischen Kommunen im Kommunalen FAG um 400 Mio. € abzusenken. Begründet wird dies damit, der Betrag entspräche den finanziellen Lasten, die sich im Jahr 2008 für das Land aus der Anrechnung der hohen Steuerkraft der hessischen Kommunen im Länderfinanzausgleich ergäben.

 

Der Hessische Städtetag vertritt nachdrücklich die Position, dass die Absenkung der KFA-Leistungen um 400 Mio. € ab dem Jahr 2011 für die hessischen Kommunen nicht zu verkraften ist. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund der aktuellen Einbrüche aufgrund der Finanzkrise bei der Gewerbesteuer sowie beim kommunalen Anteil an der Einkommen-/Umsatzsteuer bei gleichzeitig massiv wachsender Ausgabeverpflichtungen vor allem im sozialen Bereich und in der Kinderbetreuung.

 

Der  Hessische Städtetag hat  gegen den beabsichtigten Mittelentzug im Kommunalen Finanzausgleich eine Resolution vorbereitet, die bisher bereits von den Städten Bad Schwalbach, Eschwege, Gersfeld, Groß-Umstadt, Hanau, Hünfeld, Kelsterbach, Lampertheim, Marburg und Schwalmstadt verabschiedet wurde.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Resolution gegen den vom Land Hessen beabsichtigten Entzug von 400 Mio. € aus dem Kommunalen Finanzausgleich ab dem Jahr 2011 zu verabschieden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

Anlagen

Resolution gegen Entzug von 400 Mio. € im Finanzplan des Landes Hessen