Tagesordnung - 12. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht beraten. Eine Beratung soll in der nächsten Fachausschuss-Sitzung am 26.09.2007 erfolgen.

 

Herr Hans Gensert stellt den Antrag, dass die Bürger des Stadtteils Waldacker ein Frage-/Rederecht zu Top 1) der Tagesordnung erhalten sollen.

 

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Herr Bgm. Kern gibt eine Zusammenfassung über das bisherige Vorgehen zum Ausbau der OD Waldacker.

In diesem Zusammenhang wird auch die Anfrage der Anderen Liste/Die Grünen vom 17.Sep.2007 durch Herrn Bgm. Kern beantwortet.

 

Herr Klipphahn und Herr Sommer vom Ing.-Büro VKT erläutern nochmals den z.Zt. aktuellen Entwurf. Es wird hierbei Schwerpunkt auf Querungshilfen, Parkplätze und Bauskaps gelegt, und dies in der Erläuterung nochmals vertieft.

 

Im Anschluss an die Erläuterungen erhalten die Ausschussmitglieder und die anwesenden Bürger die Möglichkeit Fragen an das Ing.-Büro und an den Bürgermeister zu stellen.

 

 

Folgende Fragen sind noch zu klären:

Ein kombinierter Rad-Fußweg beidseitig sowie der Erhalt der Parkplätze wird favorisiert, wie sieht das ASV (Amt für Straßen- und Verkehrswesen) diese Planung?

Werden alle erforderlichen Querschnitte eingehalten?

Wie stellt sich die Querschnittsgestaltung im Bereich der Querungshilfen?

Ist eine solche Planung überhaupt möglich?

Ist um diese Planung durchzuführen ein Planfeststellungsverfahren erforderlich? Grunderwerb von privat erforderlich?

Wie sieht der Anschluss im Norden von Waldacker aus? (hier Anschluss an die Kreisquerverbindung / Anschluss an den Radweg nach Dietzenbach)

 

Den Fraktionen werden Unterlagen bezüglich der Vorskizzen / Machbarkeitsstudie und der derzeitigen Planung zur Verfügung gestellt.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung des Beschlusses vom 19.09.2006 bezüglich des Ausbaus der Ortsdurchfahrt B 459 Waldacker. Auf die in der Planung vorgesehenen Buskaps wird verzichtet.

zusammen aufgerufen mit

 

Top2            Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

          betr.: Ortsdurchfahrt Waldacker (B 459)

Herr Hampel von der Bauverwaltung der Stadt Rödermark fasst die bisherigen Diskussionen die im Zusammenhang mit der OD Waldacker geführt wurden zusammen und verweist auf das jüngste Gespräch beim Amt für Straßen und Verkehrswesen Frankfurt (ASV), in dem auf die richtlinienkonforme Ausführung verwiesen wurde.

 

Herrn Hans Gensert beantragt, den anwesenden Bürgern das Fragerecht zu gewähren.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt, wobei das Fragerecht auf Sachfragen beschränkt ist und keine Grundsatzerklärungen beinhalten soll.

 

Die Fragen aus der letzten Sitzung (siehe Protokoll) werden beantwortet.

 

Von Herrn Gensert wird die Frage nach der „individuellen Lösung“, wie sie in der RASR 06 genannt ist gestellt.

Die Antwort wird nachgereicht.

 

Eine Empfehlung wird nicht beschlossen.

Von den Fraktionen werden drei Ausbaulösungen noch intern erörtert.

1) Entwurf VKT (so wie er vorliegt)                 zuschussfähig

2) beidseitiger Rad-und Gehweg            nicht zuschussfähig

3) Staus Quo beibehalten                      nicht zuschussfähig

 

Der Tagesordnungspunkt wird nicht beraten und verbleibt im Geschäftsgang.

Der Tagesordnungspunkt wurde auf die Februarsitzung 2008 der Stadtverordnetenversammlung verschoben.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung des Beschlusses vom 19.09.2006 bezüglich des Ausbaus der Ortsdurchfahrt B 459 Waldacker. Auf die in der Planung vorgesehenen Buskaps wird verzichtet.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag auf die Tagesordnung der Februarsitzung zu setzen.

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                       /

Enthaltung:                      /

Es erfolgt keine Beschlußfassung

 

Bürgermeister Kern erklärt, dass keine Abstimmung über die Magistratsvorlage erforderlich ist. Es folgen die Stellungnahmen der Fraktionen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung des Beschlusses vom 19.09.2006 bezüglich des Ausbaus der Ortsdurchfahrt B 459 Waldacker. Auf die in der Planung vorgesehenen Buskaps wird verzichtet.