Vorlage - VO/0157/07  

Sachverhalt:

 

 

Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26. Juni 2007 soll zur Absicherung der beabsichtigten Änderungen des Bebauungsplans A 11.2 „Am Friedhof, 2. Änderungsplan“ im Stadtteil Ober-Roden eine Veränderungssperre erlassen werden, da zu befürchten ist, dass eine weitere Nutzung die Entwicklung dieses Gebietes gefährdet , das Erscheinungsbild des Stadtteiles negativ beeinflusst wird und eine zusätzliche Erhöhung des Fahrzeugverkehrs und daher auch höhere Belastung auf den öffentlichen Verkehrsflächen mit sich bringt.

 

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt.

 

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes A 11.3, Am Friedhof, 3. Änderungsplan, eine Veränderungssperre nach § 14 Baugesetzbuch vom 23. September 2004 gemäß beiliegendem Entwurf.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

 

Anlagen

 

Entwurf der Satzung