Der Stadtverordnetenvorsteher erläutert, dass nach der Betriebssatzung des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe Rödermark“ eine Betriebskommission zu bilden ist.
Dieser gehören gemäß § 7 Abs. 1 Ziffer 1 der Betriebssatzung sechs gewählte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung an, die von dieser für die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte zu wählen sind. Die Wahl erfolgt gemäß § 55 Abs. 1, 2 und 4 HGO in einem Wahlgang nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.
Diesbezüglich haben die Fraktionen CDU, AL/Grüne, SPD und FWR schriftliche Wahlvorschläge eingereicht.
Der Stadtverordnetenvorsteher verliest die Vorschlagslisten. Diese liegen ebenfalls auf den Tischen der Stadtverordneten aus.
Herr Sulzmann bittet die Fraktionen um Benennung je eines Mitgliedes Wahlvorstandes.
Dieser setzt sich wie folgt zusammen und nimmt seine Arbeit auf:
Für die CDU-Fraktion: Leon Ayahs
Für die Fraktion AL/Die Grünen: Nina Daum
Für die SPD-Fraktion: Lars Hagenlocher
Für die FDP-Fraktion: Sebastian Donners
Für die Fraktion der Freien Wähler: Jan Sittig
Die Mandatsträger werden in alphabetischer Reihenfolge namentlich zur Stimmabgabe aufgerufen.
Der Wahlgang wird abgeschlossen und der Stadtverordnetenvorsteher unterbricht die Sitzung für die Zeit der Auszählung.
Nach Abschluss der Auszählung verliest er das Wahlergebnis :
Auf Liste der CDU-Fraktion entfielen 14 Stimmen = 2 Sitze
auf die Liste der Fraktion AL/Die Grünen 14 Stimmen = 2 Sitze
auf die Liste der SPD-Fraktion 5 Stimmen = 1 Sitz
auf die Liste der Fraktion der Freien Wähler 5 Stimmen = 1 Sitz
Somit sind als Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in die Betriebskommission gewählt:
1. Michael Gensert
2. Michael Spieß
3. Gerhard Schickel
4. Aaron von Soosten-Höllings
5. Anke Rüger
6. Peter Schröder
Die Gewählten bestätigen auf Nachfrage des Stadtverordnetenvorstehers einzeln, dass sie die Wahl annehmen.
Der Betriebskommission gehören außerdem drei wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen an, die gemäß § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zu wählen sind.
Für den ersten Wahlgang wird von der CDU-Fraktion Herr Jochen Weiland vorgeschlagen.
Des Weiteren schlägt die Fraktion AL/Grüne Herrn Oliver Kempf zur Wahl als wirtschaftlich oder technisch erfahrene Person vor.
Der letzte Wahlvorschlag, Herr Jean-Louis Kruger, wird von der FDP-Fraktion vorgetragen.
Im ersten Wahlgang steht Herr Jochen Weiland, als einziger Wahlvorschlag, zur Wahl als erste technisch oder wirtschaftlich erfahrene Person.
Da niemand widerspricht lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Wahlvorschlag offen abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU (13), AL/Die Grüne (13), SPD (5), FWR (4), FDP (3)
Ablehnung: /
Enthaltung: /
Der Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass somit Herr Jochen Weiland zur ersten technisch oder wirtschaftlich besonders erfahrenen Person in die Betriebskommission des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe Rödermark“ gewählt wurde.
Herr Weiland erklärt auf Nachfrage, dass er die Wahl annimmt.
Im zweiten Wahlgang steht Herr Oliver Kempf, als einziger Wahlvorschlag, zur Wahl als zweite technisch oder wirtschaftlich erfahrene Person.
Da niemand widerspricht lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Wahlvorschlag offen abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU (13), AL/Die Grüne (13), SPD (5), FWR (4), FDP (3)
Ablehnung: /
Enthaltung: /
Der Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass somit Herr Oliver Kempf zur zweiten technisch oder wirtschaftlich besonders erfahrenen Person in die Betriebskommission des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe Rödermark“ gewählt wurde.
Herr Kempf erklärt auf Nachfrage, dass er die Wahl annimmt.
Im dritten Wahlgang steht Herr Jean-Louis Kruger, als einziger Wahlvorschlag, zur Wahl als dritte technisch oder wirtschaftlich erfahrene Person.
Da niemand widerspricht lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Wahlvorschlag offen abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU (13), AL/Die Grüne (13), SPD (5), FWR (4), FDP (3)
Ablehnung: /
Enthaltung: /
Der Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass somit Herr Jean-Louis Kruger zur dritten technisch oder wirtschaftlich besonders erfahrenen Person in die Betriebskommission des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe Rödermark“ gewählt wurde.
Herr Jean-Louis Kruger ist nicht anwesend, hat aber vorgängig erklärt, die Wahl annehmen zu wollen.
