Vorlage - FDP/0108/21  

Sachverhalt/Begründung:

Vor rund 5 Jahren wurden im Rahmen einer Sitzung des BUSE-Ausschusses seitens der Stadt Rödermark alle Interessensvertreter/-innen im Bereich Landschaftspflege/Naturschutz an einen Tisch gebracht. Diese Austauschmöglichkeit wurde von diesen Gruppen als fruchtbar und zielführend betrachtet, da es sonst keine Gelegenheit gibt, dass alle Interessensvertreter an einem Tisch sitzen. Auch die Stadt kann von so einer Zusammenkunft profitieren, ist sie doch bei vielen Themen im Bereich Landschaftspflege, aber auch bei dem wichtigen Punkt der Stadtentwicklung auf den Input oder sogar die Unterstützung dieser Interessensgruppen angewiesen. Ein regelmäßiger Austausch z.B. in Form eines runden Tisches „Landschaftspflege, Umwelt und Naturschutz“ ist daher sehr sinnvoll. So kann das Ziel, den naturschutzrechtlichen Ausgleich für neue Baugebiete in Zukunft innerhalb der Grenzen von Rödermark zu verwirklichen, nur erreicht werden, wenn der Personenkreis, der praktisch täglich mit der Feld- und Waldflur zu tun hat, direkt miteinander spricht und die Möglichkeiten diskutiert. Das neue Gremium kann Empfehlungen an die Stadtverordnetenversammlung aussprechen oder Stellungnahmen zu spezifischen Sachverhalten abgeben. Zusätzlich kann auch die haupt- und ehrenamtliche Arbeit der Interessensvertreter von einem solchen Gremium stark profitieren.

Die Ziele des Gremiums sind (nicht abschließend):

- Finden von Flächen für naturschutzrechtliche Kompensationen

- Koordinierung von produktintegrierter Kompensation

- Biotopvernetzung

- Steigerung der Biodiversität

- Anlagen von Blühflächen und Blühstreifen

- Förderung des Verständnisses für die Belange der Interessensgruppen

- Gemeinsame Projekte der Landschaftspflege

- Koordination der Zusammenarbeit mit dem sich gründenden Landschaftspflegeverband

- Vernetzungsarbeit zwischen Interessengruppen, Bürger/-innen und der Stadt

Der Kreis Offenbach ist aktuell dabei, einen Landschaftspflegeverband für den Kreis Offenbach zu etablieren. In diesem neuen Verband sollen paritätisch vertreten sein Vertreter der 13 Kreiskommunen, Vertreter der Landwirtschaft und Vertreter der Naturschutzverbände. Dieser Verband soll mit 2 ½ Stellen ausgestattet werden und die Koordination der Pflege, z.B. von Ausgleichsflächen übernehmen, diese langfristig garantieren, dafür sorgen, dass mehr ökologisch wertvolle Flächen in Zukunft die nötige Pflege erhalten, die Kommunen bei Maßnahmen der Steigerung der Biodiversität in der Feldflur unterstützen, den Landwirten neue Einnahmequellen erschließen und allgemein die Vernetzung zwischen den Beteiligten verbessern. Er ersetzt den Beirat für Landschaftspflege im Kreis und kann keinesfalls die oben skizierten Aufgaben des angedachten Rödermärker Runden Tisches übernehmen und abdecken. Vielmehr kann der Runde Tisch die Vorarbeit für konkrete Projekte in Rödermark leisten und dem Verband in dem einen oder anderen Punkt zuarbeiten. Er wäre für potenzielle Rödermärker Vertreter im Verband ein hilfreicher Ideenpool. 

In der Stadt Dreieich gibt es seit Jahrzehnten die Arbeitsgemeinschaft Umwelt und Naturschutz, die sehr erfolgreich arbeitet und schon viele Projekte maßgeblich angestoßen hat. Diese Arbeitsgemeinschaft hat zwar durchaus eine Vorbildfunktion, sollte aber für Rödermark erweitert werden. Wichtig ist hierbei vor allem, die Landwirte mit ins Boot zu holen, die einen Großteil der Feldflur bewirtschaften. 

Das neue Gremium „Runder Tisch“ soll eine Diskussionsplattform mit hohem Praxis- und wenig Politikbezug sein. Daher sollte auch der oder die Vorsitzende aus der Mitte der Teilnehmenden und nicht von der Stadt kommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, ein regelmäßig tagendes Gremium in Form eines runden Tisches zu etablieren, dass sich mit den Themen Umwelt, Naturschutz und Landschaftspflege befasst. Dem Gremium sollen (nicht abschließend) angehören:

- Mitarbeiter der Fachabteilungen Umwelt, Bau und Grünflächenmanagement

- Mitarbeiter des Ordnungsamtes

- Vertreter des Magistrates

- Vertreter aller Fraktionen

- Vertreter der Landwirtschaft (möglichst alle Haupt- sowie Nebenerwerbslandwirte mit mehr als 10 ha bewirtschafteter Fläche)

- Vertreter der Jagd (möglichst alle 5 Jagdpächter)

- Vertreter des örtlichen Naturschutzbundes

- Vertreter der HGON

- Vertreter des Imkervereins Maingau

- Vertreter der Angelsportvereine

- Vertreter von Hessen Forst (bei Bedarf)

- Vertreter des Amts für den ländlichen Raum (bei Bedarf)

- Vertreter der KBR (bei Bedarf)

Das Gremium soll bei Bedarf tagen, mindestens aber zweimal im Jahr. Das Gremium wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n. Diese/-r lädt in Abstimmung mit der Stadt ein und führt durch die Sitzungen. Das Gremium wird von der Stadt Rödermark in allen organisatorischen Belangen unterstützt, z.B. durch die Protokollierung der Sitzungen sowie den Versand der Einladungen. Im Übrigen orientiert sich das Gremium organisatorisch an den in der Stadt Rödermark bereits bestehenden runden Tischen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: