Tagesordnung - 2. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

Die Erste Stadträtin, Frau Schülner, begründet den Inhalt und die Notwendigkeit der Vorlage, begrüßt Herrn Biederbick von der KVG. Frau Schülner bittet Herrn Biederbick, die vorgesehene Einführung des Hopper zu erläutern.

Herr Biederbick stellt die Konzeption, den Zeitplan für die mögliche flächendeckende Einführung im Kreis Offenbach und die Kosten für die Kommunen, insbesondere für Rödermark, dar und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

Frau Schülner dankt Herrn Biederbick für seine Ausführungen und verabschiedet ihn.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die wesentlichen Punkte aus dem Um-
   setzungskonzept 2021 bis 2024 für den kreisweiten „kvgOF-Hopper“ zur Kenntnis (Anlage 1). In dem Konzept ist die künftige Umsetzung von „Hopper“-Angeboten im Kreis Offenbach ausführlich erläutert.
2. Die Stadtverordnetenversammlung bekundet die grundsätzliche Bereitschaft zur Einführung des „Hopper“ in der Stadt Rödermark durch die kvgOF.
3. Dem angepassten Zeitplan (Stand März 2021) wird zugestimmt. Die kvgOF wird aufgefordert, diese Leistungen in Abstimmung mit der Kommune schrittweise umzusetzen.
4. Dem Finanzierungsschlüssel (vgl. Seite 4 der Begründung oder Kapital 5 ab Seite 33 im Umsetzungskonzept) und dem aus der Beteiligung am „Hopper“ resultierenden Betrag pro Halbjahr von 169.998 Euro für die Stadt Rödermark bis Ende 2022 sowie von 84.999 Euro pro Halbjahr bis Ende 2023 wird zugestimmt, die vollständige Finanzierung des „Hopper“ über die kvgOF ab dem Jahr 2024 wird begrüßt.

Abstimmungsergebnis:

Es erfolgt keine Beschlussempfehlung, da noch Beratungsbedarf in den Fraktionen besteht.

Erste Stadträtin Schülner erläutert die Beschlussvorlage. Es folgen Wortbeiträge aller Fraktionen sowie durch Bürgermeister Rotter.

Durch Herrn Gensert wird eine getrennte Abstimmung der Punkte 1+2 und 3+4 beantragt. Daraufhin beantragt Herr Kruger getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2 sowie 3+4. Dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Kruger wird stattgegeben.

Weiterhin beantragt Herr Schröder eine Sitzungsunterbrechung. Auch diesem Antrag wird stattgegeben und die Sitzung wird in der Zeit von 21:45 Uhr bis 21:55 Uhr unterbrochen.

Nachdem Herr Sulzmann die Sitzungsunterbrechung aufgehoben hat, lässt er wie vereinbart über die Punkte des Beschlussvorschlages getrennt abstimmen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die wesentlichen Punkte aus dem Umsetzungskonzept 2021 bis 2024 für den kreisweiten „kvgOF-Hopper“ zur Kenntnis (Anlage 1). In dem Konzept ist die künftige Umsetzung von „Hopper“-Angeboten im Kreis Offenbach ausführlich erläutert.
2. Die Stadtverordnetenversammlung bekundet die grundsätzliche Bereitschaft zur Einführung des „Hopper“ in der Stadt Rödermark durch die kvgOF.
3. Dem angepassten Zeitplan (Stand März 2021) wird zugestimmt. Die kvgOF wird aufgefordert, diese Leistungen in Abstimmung mit der Kommune schrittweise umzusetzen.
4. Dem Finanzierungsschlüssel (vgl. Seite 4 der Begründung oder Kapital 5 ab Seite 33 im Umsetzungskonzept) und dem aus der Beteiligung am „Hopper“ resultierenden Betrag pro Halbjahr von 169.998 Euro für die Stadt Rödermark bis Ende 2022 sowie von 84.999 Euro pro Halbjahr bis Ende 2023 wird zugestimmt, die vollständige Finanzierung des „Hopper“ über die kvgOF ab dem Jahr 2024 wird begrüßt.

Abstimmungsergebnis zu 1:  einstimmig zur Kenntnis genommen

Abstimmungsergebnis zu 2:  mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung: CDU (13), AL/Die Grüne (13), SPD (5), FWR (4)

Ablehnung: FDP (1)

Enthaltung: FDP (2)

Abstimmungsergebnis zu 3 und 4: mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung: CDU (13), AL/Die Grüne (13), SPD (5)

Ablehnung: FWR (4), FDP (3)

Enthaltung: /