Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - 32. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 32. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 28.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Frauenförderplan der Stadtverwaltung Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0219/19  
Ö 3  
Frauenförderplan des Eigenbetriebs Kommunale Betriebe Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0218/19  
Ö 4  
Kommission Internationale Partnerschaften - Wahl weiterer Mitglieder  
VO/0197/19  
Ö 5  
Städtepartnerschaft Rödermark-Plesna/Polen  
VO/0235/19  
Ö 6  
Jahresabschluss 2018 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0225/19  
Ö 7  
Antrag der FDP-Fraktion: Grundstückspreise für städtische Gewerbegrundstücke  
FDP/0260/18  
Ö 8  
Antrag der Fraktion FWR: Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer  
FWR/0199/19  
Ö 9  
Antrag der FDP-Fraktion: Errichtung einer neuen Rodaubrücke an der Weidenkirche  
FDP/0205/19  
Ö 10  
Antrag der SPD-Fraktion: Gebührenfreiheit für Kitas/ Ü3  
SPD/0254/19  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gebührenfreiheit für den Besuch

der Kitas/ Ü3 Rödermarks und beauftragt den Magistrat, entsprechende Maßnahmen

einzuleiten, damit der Beginn dieser Regelung ab dem 1.8.2020 sichergestellt ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    26.11.2019 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 7 - abgelehnt
   

Herr Kempf begründet für die antragstellende Fraktion diesen Antrag.

 

Alle weiteren im Ausschuss vertretenen Fraktionen teilen ihre Meinung zu diesem Antrag mit und es kommt zu folgender Beschlussfassung:

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gebührenfreiheit für den Besuch

der Kitas/ Ü3 Rödermarks und beauftragt den Magistrat, entsprechende Maßnahmen

einzuleiten, damit der Beginn dieser Regelung ab dem 1.8.2020 sichergestellt ist.

Abstimmungsergebnis:mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung:SPD

Ablehnung:CDU, AL/Die Grünen, FWR, FDP

Enthaltung:/

   
    28.11.2019 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 10 - abgelehnt
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gebührenfreiheit für den Besuch

der Kitas/ Ü3 Rödermarks und beauftragt den Magistrat, entsprechende Maßnahmen

einzuleiten, damit der Beginn dieser Regelung ab dem 1.8.2020 sichergestellt ist.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung:SPD

Ablehnung:CDU, AL/Die Grünen, FDP, FWR

Enthaltung:/

   
    10.12.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 12 - abgelehnt
   

Herr Karademir begründet den gestellten Antrag. Erste Stadträtin Schülner sowie alle weiteren Fraktionen nehmen Stellung zu der Thematik. Abschließend lässt Herr Sulzmann über den Antrag abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gebührenfreiheit für den Besuch

der Kitas/ Ü3 Rödermarks und beauftragt den Magistrat, entsprechende Maßnahmen

einzuleiten, damit der Beginn dieser Regelung ab dem 1.8.2020 sichergestellt ist.

Abstimmungsergebnis:mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:SPD (6)

Ablehnung:CDU (13), AL/Die Grüne (8), FWR (3), FDP (3)

Enthaltung:/

Ö 11  
Antrag der SPD-Fraktion: Bau einer Bahnunterführung für den Pkw-Verkehr auf der Dieburger Straße  
SPD/0255/19  
Ö 12  
Antrag der Fraktion FWR: Bahnunterführung Ober-Roden  
FWR/0259/19  
Ö 13  
Antrag der SPD-Fraktion: Sicherung von Bauland  
SPD/0256/19  
Ö 14  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Sichere Kreuzung von Fahrradrouten mit klassifizierten Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften  
CAL/0257/19  
Ö 15  
Antrag der Fraktion FWR: Verkehrsbelastung in Rödermark  
FWR/0258/19  
Ö 16  
Antrag der FDP-Fraktion: Rödermark muss seinen Status als Mittelzentrum behalten! Mittelzentren im Kreis Offenbach sowie im Ballungsraum Rhein-Main erhalten und stärken!  
Enthält Anlagen
FDP/0267/19  
Ö 17  
Antrag der FDP-Fraktion: Überarbeitung der Grünpflegepläne in Rödermark nach ökologischen Kriterien  
FDP/0268/19  
Ö 18  
Antrag der FDP-Fraktion: Personelle Berücksichtigung der direkt gewählten Kommunalpolitiker/-innen im Präventionsrat  
FDP/0269/19  
Ö 19  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 20  
Mitteilungen und Anfragen      
Ö 21  
Bildung von Kommissionen gemäß § 72 HGO, hier: Brandschutzkommission  
VO/0274/19