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Tagesordnung - 5. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses

Bezeichnung:	5. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium:	Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum:	Do, 08.09.2016	Status:	öffentlich
Zeit:	19:00 - 19:35	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort:	Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP		Betreff

Ö 1		Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit
Ö 2		Bericht der Wirtschaftsförderung
Ö 3		Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen/Andere Liste: "Grüne Mitte" Bestandsaufnahme und Perspektiven	CAL/0163/16
Ö 4		Antrag der FDP-Fraktion: Neue Siedlungs- und Gewerbeflächen in Rödermark	FDP/0160/16
Ö 5		Antrag der SPD-Fraktion: Rödermark 2030 - Städtebauliche Entwicklung Rödermarks sichern	SPD/0164/16
Ö 6		Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen/Andere Liste: Erstellen eines Rödermark-Plan	CAL/0220/16
Ö 7		Antrag der Fraktion der Freien Wähler: Ausgleich für verlorene Gewerbegebiete	FWR/0222/16
Ö 8		Antrag der FDP-Fraktion: Gewerbeausgleichsflächen - Business Points	FDP/0225/16
Ö 9		Antrag der FDP-Fraktion: Bestandsaufnahme des Ist-Zustand: Gewerbegebiet A27 östlich der Odenwaldstraße	FDP/0224/16
Ö 10		Kommission "Internationale Partnerschaften" hier: Wahl der Vertreter/innen der Stadtverordnetenversammlung und der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger	VO/0189/16
Ö 11		Angedachte Gebietsentwicklung südlich des alten Seewegs an der Mainzer Straße: 1. Nachtrag zur Anlage 1 zur Bodenbevorratungsvereinbarung vom 18.10.2013 zwischen der Stadt Rödermark und der Hessischen Landgesellschaft mbH, Kassel	VO/0070/14-1
Ö 12		Verkauf der Grundstücke Gemarkung Urberach Flur 5 Nr. 56/2 und Teilflächen aus Flur 5 Nrn. 31/2, 49/1 und 53, sowie Flur 4 Nr. 9/2, insg. 9.191 qm -Firma Amprion-	VO/0208/16
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Die Stadt Rödermark verkauft an die Firma Amprion GmbH, Dortmund, die nachfolgend aufgeführten Grundstücke zu einem Kaufpreis von 25,00 €/qm; bei insgesamt 9.191 qm sind dies 229.775 €. Der Grunderwerb erfolgt zum Zwecke der Erweiterung und zum Umbau der Umspannanlage in Urberach. Der Landwirtschaftsweg Gemarkung Urberach Flur 5 Nr. 31/2 (Teilfläche von ca. 1.450 qm), Nr. 49/1 (Teilfläche von ca. 60 qm) und Nr. 56/2 (756 qm) wird bebaut. Er wird folglich rechtlich gesehen „eingezogen“, d.h. er ist nicht mehr als Weg nutzbar. Die Einziehung wird in der Presse veröffentlicht. Ein Ausweichweg steht in unmittelbarer Nähe zur Verfügung. Zur Ertüchtigung dieses Weges zahlt die Firma Amprion GmbH eine Pauschale in Höhe von 38.000 €. Die Firma Amprion GmbH trägt alle im Zusammenhang mit der Grundstücks-übertragung entstehenden Kosten. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

	07.09.2016 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
	Ö 6 - zur Kenntnis genommen
	Beschlussvorschlag: Die Stadt Rödermark verkauft an die Firma Amprion GmbH, Dortmund, die nachfolgend aufgeführten Grundstücke zu einem Kaufpreis von 25,00 €/qm; bei insgesamt 9.191 qm sind dies 229.775 €. Der Grunderwerb erfolgt zum Zwecke der Erweiterung und zum Umbau der Umspannanlage in Urberach. Der Landwirtschaftsweg Gemarkung Urberach Flur 5 Nr. 31/2 (Teilfläche von ca. 1.450 qm), Nr. 49/1 (Teilfläche von ca. 60 qm) und Nr. 56/2 (756 qm) wird bebaut. Er wird folglich rechtlich gesehen „eingezogen“, d.h. er ist nicht mehr als Weg nutzbar. Die Einziehung wird in der Presse veröffentlicht. Ein Ausweichweg steht in unmittelbarer Nähe zur Verfügung. Zur Ertüchtigung dieses Weges zahlt die Firma Amprion GmbH eine Pauschale in Höhe von 38.000 €. Die Firma Amprion GmbH trägt alle im Zusammenhang mit der Grundstücks-übertragung entstehenden Kosten. Es erfolgt keine Abstimmung. Die Vorlage soll bis zur Stadtverordnetenversammlung um die Möglichkeit eines Rückerwerbs der nach Umsetzung der Planung freiwerdenden Flächen ergänzt werden.

	08.09.2016 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
	Ö 12 - zur Kenntnis genommen
	Beschlussvorschlag: Die Stadt Rödermark verkauft an die Firma Amprion GmbH, Dortmund, die nachfolgend aufgeführten Grundstücke zu einem Kaufpreis von 25,00 €/qm; bei insgesamt 9.191 qm sind dies 229.775 €. Der Grunderwerb erfolgt zum Zwecke der Erweiterung und zum Umbau der Umspannanlage in Urberach. Der Landwirtschaftsweg Gemarkung Urberach Flur 5 Nr. 31/2 (Teilfläche von ca. 1.450 qm), Nr. 49/1 (Teilfläche von ca. 60 qm) und Nr. 56/2 (756 qm) wird bebaut. Er wird folglich rechtlich gesehen „eingezogen“, d.h. er ist nicht mehr als Weg nutzbar. Die Einziehung wird in der Presse veröffentlicht. Ein Ausweichweg steht in unmittelbarer Nähe zur Verfügung. Zur Ertüchtigung dieses Weges zahlt die Firma Amprion GmbH eine Pauschale in Höhe von 38.000 €. Die Firma Amprion GmbH trägt alle im Zusammenhang mit der Grundstücksübertragung entstehenden Kosten. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus. Der Magistrat beabsichtigt, eine ergänzte Vorlage zu erstellen.
Ö 13		Bebauungsplanentwurf A 40 "An der Rodau" Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen (Abwägungsprotokoll)	VO/0210/16
Ö 14		Beschlussfassung des Bebauungsplanes A 40, "An der Rodau" als Satzung (Satzungsbeschluss)	VO/0211/16
Ö 15		Antrag der SPD-Fraktion: Veränderung der Ortseinfahrt Nieder-Röder Straße	SPD/0216/16
Ö 16		Antrag der SPD-Fraktion: Rödermark: Essbare Stadt	SPD/0217/16
Ö 17		Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen/Andere Liste: Durchführung eines Stadtevent mit Einbeziehung der lokaler Gastronomie - Prüfung	CAL/0221/16
Ö 18		Antrag der FDP-Fraktion: Jägerhaus	FDP/0226/16
Ö 19		Antrag der Fraktion der Freien Wähler: Ärztliche Versorgung in Rödermark	FWR/0223/16
Ö 20		Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Ö 21		Mitteilungen und Anfragen

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