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Tagesordnung - Fortsetzung 7. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: Fortsetzung 7. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Fr, 09.12.2016 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:22 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1     Anfrage der SPD-Fraktion: Geschwindigkeitsmessung Waldacker  
SPD/0267/16  
Ö 3.2     Anfrage der SPD-Fraktion: Hundesteuer, gefährliche Hunde  
SPD/0268/16  
Ö 4  
Haushaltssicherungskonzept 2017/2018  
Enthält Anlagen
VO/0286/16  
Ö 5  
Investitionsprogramm 2017 bis 2021  
VO/0303/16  
Ö 6  
Doppelhaushalt 2017/2018  
Enthält Anlagen
VO/0285/16  
Ö 7  
Antrag der FDP-Fraktion: Bestandsaufnahme des Ist-Zustand: Gewerbegebiet A27 östlich der Odenwaldstraße  
FDP/0224/16  
Ö 8  
Antrag der SPD-Fraktion: Rödermark 2030 - Städtebauliche Entwicklung Rödermarks sichern  
SPD/0164/16  
Ö 9  
Antrag der FDP-Fraktion: Gewerbeausgleichsflächen - Business Points  
FDP/0225/16  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion: Neue Siedlungs- und Gewerbeflächen in Rödermark  
FDP/0160/16  
Ö 11  
Neuwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden)  
VO/0276/16  
Ö 12  
Änderung der Stellplatzsatzung  
Enthält Anlagen
VO/0271/16  
Ö 13  
Benennung der geplanten Straße im Baugebiet "An der Rodau"  
Enthält Anlagen
VO/0278/16  
Ö 14  
Vorlage zur Offenlage des Bebauungsplanentwurfes B 1.6 "Ortskern Urberach", (Teilbereich aus dem Bebauungsplan B 1.2 "Ortskern Urberach")
Enthält Anlagen
VO/0280/16  
Ö 15  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan / Vorhaben- und Erschließungsplan "In der Plattenhecke 2 a" -TSC-  
Enthält Anlagen
VO/0296/16  
Ö 16  
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Gewerbegebiet Am Schwimmbad" und Beschluss zum Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes 2010 (RegFNP)  
VO/0297/16  
Ö 17  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 271/1, Carl-Benz-Straße 3-5 mit 1.767 qm  
VO/0282/16  
Ö 18  
Badehaus - Eintrittspreise Schwimmbad
VO/0204/16  
Ö 19  
Gesamtabschluss 2015  
Enthält Anlagen
VO/0292/16  
Ö 20  
Jahresabschluss 2015 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0203/16  
Ö 21  
Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0293/16  
Ö 22  
Antrag der SPD-Fraktion: Korrektur des Straßennamen "Aloys Georg Rink"  
Enthält Anlagen
SPD/0266/16  
Ö 23  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Weiterentwicklung der Dreieichbahn zur S-Bahn  
IFA/0299/16  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt sich beim Kreis Offenbach dafür einzusetzen, dass der

Rhein-Main-Verkehrsverbund die Regionalbahn 61 bis Dieburg zur S-Bahn-Linie

ausbaut. Hiermit verbundene Planungen und Machbarkeitsstudien sind

baldmöglichst anzugehen. Hierbei muss die vollständige Elektrifizierung und der

zweigleisige Ausbau Berücksichtigung finden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    23.11.2016 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 16 - (offen)
   
   
    24.11.2016 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 23 - zur Kenntnis genommen
   

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

   
    29.11.2016 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 23 - (offen)
   
   
    06.12.2016 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 23 - zurückgestellt
   

Der Tagesordnungspunkt 23 wurde zurückgestellt und wird in eine der kommenden Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung verschoben.

 

   
    07.12.2016 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 23 - (offen)
   

Der Tagesordnungspunkt 23 wurde zurückgestellt und wird in eine der kommenden Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung verschoben.

   
    09.12.2016 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 23 - (offen)
   

Der Tagesordnungspunkt 23 wurde zurückgestellt und wird in eine der kommenden Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung verschoben.

   
    01.02.2017 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Herr Erster Stadtrat Rotter verweist im Zusammenhang mit dem Antrag auf einen Termin mit der Stadt Dreieich, der am 09.02.2017 stattfindet.

Nach kurzer Diskussion wird klargestellt, dass ein Antrag beim RMV nur Sinn macht, wenn sich die betroffenen Kommunen zusammenschließen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt sich beim Kreis Offenbach dafür einzusetzen, dass der

Rhein-Main-Verkehrsverbund die Regionalbahn 61 bis Dieburg zur S-Bahn-Linie

ausbaut. Hiermit verbundene Planungen und Machbarkeitsstudien sind

baldmöglichst anzugehen. Hierbei muss die vollständige Elektrifizierung und der

zweigleisige Ausbau Berücksichtigung finden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:CDU, ALG, SPD, FWR

Ablehnung:

Enthaltung:FDP

 

Dem Beschlussvorschlag wird mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

   
    02.02.2017 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt sich beim Kreis Offenbach dafür einzusetzen, dass der

Rhein-Main-Verkehrsverbund die Regionalbahn 61 bis Dieburg zur S-Bahn-Linie

ausbaut. Hiermit verbundene Planungen und Machbarkeitsstudien sind

baldmöglichst anzugehen. Hierbei muss die vollständige Elektrifizierung und der

zweigleisige Ausbau Berücksichtigung finden.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, bei Enthaltung der FDP-Fraktion, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

   
    14.02.2017 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
   

Im Namen der antragstellenden Fraktionen erläutert Herr Hartung die Intention des Antrages.

Nach Stellungnahmen aller Fraktionen bietet Herr Gensert an, den Antrag in einen interfraktionellen Antrag umzuwandeln. Dies wird durch die SPD-Fraktion sowie die Fraktion der Freien Wähler Rödermark befürwortet.

In der Folge beantragt Herr Kruger im Namen der FDP-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung, die durch den Stadtverordnetenvorsteher um 21.00 Uhr gewährt wird.

Nachdem die Sitzungsunterbrechung um 21.03 Uhr wieder aufgehoben wurde, teilt die FDP-Fraktion die Bereitschaft mit, sich einem interfraktionellen Antrag anzuschließen.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den interfraktionellen Antrag mit folgendem Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt sich beim Kreis Offenbach dafür einzusetzen, dass der Rhein-Main-Verkehrsverbund die Regionalbahn 61 bis Dieburg zur S-Bahn-Linie ausbaut. Hiermit verbundene Planungen und Machbarkeitsstudien sind baldmöglichst anzugehen. Hierbei muss die vollständige Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau Berücksichtigung finden.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

 

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:/

Enthaltung:/

Ö 24  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Erhöhte Verkehrssicherheit an der "Erdkautenweg Kreuzung"  
CAL/0300/16  
Ö 24.1  
Änderungsantrag der Fraktion FWR: Erhöhte Verkehrssicherheit an der "Erdkautenweg Kreuzung"  
FWR/0300_1/16  
Ö 24.2  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Erhöhte Verkehrssicherheit an der "Erdkautenweg Kreuzung"  
CAL/0300_2/16  
Ö 25  
Antrag der FDP-Fraktion: Ergänzungsbeschluss zum Rödermark-Plan  
FDP/0301/16  
Ö 26  
Antrag der FDP-Fraktion: Jägerhaus - Neufassung  
FDP/0302/16