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Tagesordnung - 20. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 20. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 10.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Interfraktioneller Antrag: Festplatz für "open Air Veranstaltungen"  
IFA/0228/13  
Ö 4.1  
Antrag der SPD-Fraktion: Festplatz für "open Air Veranstaltungen" (Änderungsantrag)  
SPD/0172-1/13  
Ö 5  
Antrag der SPD-Fraktion: Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Breitband Rödermark GmbH (Änderungsantrag)  
SPD/0173/13  
Ö 6  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Förderung der lokalen Imkerei / Standorte für Bienenvölker  
CAL/0134/13  
Ö 7  
Jahresabschluss 2012 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark  
VO/0153/13  
Ö 8  
Entwurf des Frauenförderplans der Stadtverwaltung Rödermark und des Eigenbetriebs Entsorgung und Dienstleistung  
Enthält Anlagen
VO/0178/13  
Ö 9  
Kommission Leitbild und Stadtentwicklung - Wahl sachkundiger Bürgerinnen und Bürger  
VO/0179/13  
Ö 10  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 328, Astrid-Lindgren-Weg 3 mit 486 m²  
VO/0157/13  
Ö 11  
Erweiterung des Einmündungsbereiches der Stresemann-Str. in die Kurt-Schumacher-Str.  
VO/0190/13  
Ö 12  
Aufstellungsbeschluss, Bebauungsplan "An der Eisenbahnstraße"
VO/0198/13  
Ö 13  
Beitritt zum Zweckverband "NGA-Netz Darmstadt-Dieburg"  
Enthält Anlagen
VO/0200/13  
Ö 14  
Entschuldungsfonds - Bericht erstes Halbjahr 2013  
Enthält Anlagen
VO/0196/13  
Ö 15  
Antrag der Fraktion der Freien Wähler: Änderung der Geschäftsordnung - Antragsrecht für den Ausländer- und Seniorenbeirat (Änderungsantrag)  
FWR/0224/13  
Ö 15.1  
Antrag der SPD-Fraktion: Änderung der Geschäftsordnung - Antragsrecht für den Ausländerbeirat und Seniorenbeirat (Änderungsantrag)  
SPD/0202-1/13  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Ausländerbeirat ein allgemeines Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung einzuräumen.

 

  1. Darüber hinaus beschließt die Stadtverordnetenversammlung dem Seniorenbeirat das Antragsrecht in den Fachausschüssen einzuräumen. Bei einem positiven Votum durch den Fachausschuss soll der Magistrat sodann der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Beschlussvorlage vorlegen.

 

3.              Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung eine rechtskonforme Änderung der Geschäftsordnung zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:                                                                                                 

   
    10.09.2013 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 15.1 - zurückgestellt
   

Die Beschlussfassung zu TOP 15 wird auf eine der nächsten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung geschoben.

 

   
    24.09.2013 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 2.2 - zurückgestellt
   

Siehe TOP 2.

 

   
    26.09.2013 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 3.2 - zurückgestellt
   
   
    08.10.2013 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 4.2 - zurückgestellt
   

Der Tagesordnungspunkt wird in einer späteren Sitzung behandelt. Er bleibt im Geschäftsgang.

 

 

   
    29.10.2013 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 2.2 - abgelehnt
   

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            SPD

Ablehnung:                            FDP, CDU, Freie Wähler, AL/Die Grünen

Enthaltung:                            keine

   
    31.10.2013 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 3.2 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Ausländerbeirat ein allgemeines Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung einzuräumen.

 

  1. Darüber hinaus beschließt die Stadtverordnetenversammlung dem Seniorenbeirat das Antragsrecht in den Fachausschüssen einzuräumen. Bei einem positiven Votum durch den Fachausschuss soll der Magistrat sodann der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Beschlussvorlage vorlegen.

 

3.              Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung eine rechtskonforme Änderung der Geschäftsordnung zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht.

   
    12.11.2013 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 4.3 - zurückgezogen
   

Der Antrag wird durch den interfraktionellen Antrag (IFA/0273/13) ersetzt.

 

Ö 15.2  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Änderung der Geschäftsordnung - Antragsrecht für den Ausländerbeirat und Seniorenbeirat
CAL/0202/13  
Ö 16  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Abstellplätze für Fahrräder - Verbesserung der Situation in Rödermark  
CAL/0203/13  
Ö 17  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Verbesserung des Verkehrsflusses auf der B 459 insbesondere an der Kreuzung B 459 / Mainzer Str. und Aldikreuzung  
CAL/0204/13