Tagesordnung - 25. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

Herr Bürgermeister Kern erläutert den Anlass und die Zielsetzung. Nach Bestandsaufnahme erscheint eine Umplanung/Überplanung als sinnvoll. Mit der Veränderungssperre soll eine nicht gewünschte Nutzung verhindert werden.

Vertagt auf den H+F - Ausschuss

Im Vorgriff auf die Abstimmung erläutert Herr Bürgermeister Kern den Werdegang der geplanten Änderungen der Bebauungspläne. Diese Änderungen wurden nach erfolgter Anhörung der ansässigen Unternehmen erarbeitet.

Herr Rädlein bittet darum, den im Beschlussvorschlag vorgeschlagenen Ausschluss der Ansiedlung von Internetcafés zu überdenken, da hiervon keine Störrungen zu erwarten sind.

Herr Junge entgegnet, dass nach seiner Kenntnis aus einem Internetcafé sehr schnell ein Wettbüro/Spielhölle entsteht.

Herr Bürgermeister Kern sagt Überprüfung der Anregung zu.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung des Bebauungsplans A 21.1 „Industriegebiet (Gewerbegebiet II) 1. Änderungsplan“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S1509) geändert worden ist.

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung A 21.4 „Industriegebiet (Gewerbegebiet II) 4. Änderungsplan“.

Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Gemarkung Ober-Roden südlich des Rödermarkrings zwischen Albert-Einstein-Straße, der Bahnlinie und dem Wald.

Sollten sich Änderungen der Geltungsbereichsgrenze als sinnvoll erweisen, so wird im Rahmen der Offenlegung darüber befunden.

Ziel der Überplanung:

- Zulässigkeit nach der Art der Nutzung von Gewerbegebiet und Industriegebiet(Abgrenzung von Teilarealen Industrie- und Gewerbegebiet)

- der Ausschluss von typischen Industriebetrieben im künftigen „Gewerbegebiet“

- der Ausschluss von Vergnügungsstätten (z. B. Spielhallen und ähnliche Unternehmen, Wettbüros, Internetcafés, Diskotheken, größere Tanzlokale, Nachtlokale jeglicher Art, Sex- und Pornokinos, Videopeepshows, Sexshops, sonstige Betriebe mit Sexdarstellungen, Swingerclubs);

- der Ausschluss von Bordellen, bordellartigen Betrieben, Eroscenter

Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD

Ablehnung: keine

Enthaltung: FDP, FWR

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Die Tagesordnungspunkte 14 und 15 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam aufgerufen. Bürgermeister Kern begründet die Vorlagen des Magistrats. Es folgen die Stellungnahmen der Fraktionen. In der Folge lässt der Stadtverordnetenvorsteher abstimmen. Der Wortlaut ist wie folgt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung des Bebauungsplans A 21.1 „Industriegebiet (Gewerbegebiet II) 1. Änderungsplan“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S1509) geändert worden ist.

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung A 21.4 „Industriegebiet (Gewerbegebiet II) 4. Änderungsplan“.

Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Gemarkung Ober-Roden südlich des Rödermarkrings zwischen Albert-Einstein-Straße, der Bahnlinie und dem Wald.

Sollten sich Änderungen der Geltungsbereichsgrenze als sinnvoll erweisen, so wird im Rahmen der Offenlegung darüber befunden.

Ziel der Überplanung:

-              Zulässigkeit nach der Art der Nutzung von Gewerbegebiet und Industriegebiet(Abgrenzung von Teilarealen Industrie- und Gewerbegebiet)

-              der Ausschluss von typischen Industriebetrieben im künftigen „Gewerbegebiet“

-              der Ausschluss von Vergnügungsstätten (z. B. Spielhallen und ähnliche Unternehmen, Wettbüros, Internetcafés, Diskotheken, größere Tanzlokale, Nachtlokale jeglicher Art, Sex- und Pornokinos, Videopeepshows, Sexshops, sonstige Betriebe mit Sexdarstellungen, Swingerclubs);

-              der Ausschluss von Bordellen, bordellartigen Betrieben, Eroscenter

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              FDP