Auszug - Wahlen und Wahlhelfer am 22. September  

TOP              20

Herr Gerl begründet den Antrag der Fraktionen CDU und AL/Die Grünen.

Wie im Antrag angesprochen sind die Wahlhelfer mit der vorliegenden Situation teilweise überlastet. Er bittet um eine Verbesserung der Situation vor Ort z.B. auch durch die Zurverfügungstellung von Getränken und Essen.

In mehreren Redebeiträgen kommen unterschiedliche Problemfelder (Anzahl der Wahlhelfer, Zuschnitte der Wahlbezirke, Anzahl der Briefwahlbezirke, Verpflegung in den Wahlbüros) zur Sprache.

Herr Bürgermeister Kern nimmt die Bedenken und Anregungen zur Kenntnis und sagt zu diese in den derzeit stattfindenden Vorbereitungen zu berücksichtigen.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, für die kommende Landtags- und Bundestagswahl die Wahllokale angemessen mit Wahlhelfern zu besetzen und die Logistik für die ehrenamtlichen Wahlhelfer angemessen zu verbessern.

Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen

Ablehnung: keine

Enthaltung: SPD, FDP, FWR

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.