Vorlage - CAL/0094/13  

Sachverhalt/Begründung:

Am 22. September diesen Jahres finden die Bundes- und Landtagswahlen gleichzeitig statt, jeweils mit Erst- und Zweitstimmen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, am Abend zahlreiche Kräfte in den Wahllokalen zur Verfügung zu haben, um dann vier einzelne Wahlergebnisse zügig fehlerfrei ermitteln zu können.

Nach aller Erfahrung ist schon die Ermittlung von zwei Ergebnissen (Erst- und Zweitstimme) nach dem Arbeitstag im Wahllokal sehr anspruchsvoll, so dass Fehlerfreiheit schwer erreichbar ist. Diesmal müssen vier Wahlergebnisse ermittelt werden, daher ist mit einer erheblich höheren Arbeitsbelastung zu rechnen, und zwar nicht nur abends bei der Auszählung, sondern auch tagsüber.

Würde darauf nicht reagiert, wäre die Folge eine Demotivation der Helfer bei kommenden Wahlen. Von daher ist es diesmal wichtig, insbesondere zur Auszählung am Abend ausreichend Kräfte mit der entsprechenden Motivation einsetzen zu können.                           

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, für die kommende Landtags- und Bundestagswahl die Wahllokale angemessen mit Wahlhelfern zu besetzen und die Logistik für die ehrenamtlichen Wahlhelfer angemessen zu verbessern.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                                                        Ablehnung:                                          Enthaltung: