Tagesordnung - 37. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach vorangegangener Diskussion und 5-minütiger Sitzungsunterbrechung um 21:50 Uhr, den aus dem Antrag der SPD-Fraktion und dem Änderungsantrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen hervorgegangener gemeinsamer Beschlussvorschlag, der folgenden Wortlaut hat:

1)              Die Stadt Rödermark richtet im Gebiet Seewald ein temporäres Stadtteilentwicklungsbüro ein. Aufgabe des Büros ist es, mit den Bewohnern des Seewaldgebietes eine Konzeption zur Entwicklung des Stadtteils zu erarbeiten.

              Das Büro sollte mit Mitarbeitern der Stadt und weiteren Dritten besetzt sein und innerhalb eines Jahres insbesondere folgende Bereiche bearbeiten:

·         Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten allgemeiner Art

·         Weiterentwicklung der Angebote der Kindertagesstätten

·         Erschließung von Selbsthilfepotentialen für Ältere, Familien mit Kindern und im speziellen für Frauen.

·         Verbesserung des Wohnumfeldes durch mehr „Grün“ in den verdichteten Teilen.

·         Entwicklung von Maßnahmen und Projekten auf der Grundlage des Integrationskonzeptes der Stadt Rödermark

2)              Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Mitteilung des Bürgermeisters im Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur vom 25.01.2010 zustimmend zur Kenntnis, wonach nunmehr die Möglichkeit besteht, die Liegenschaft Schillerstraße 17 (frührer Edeka-Markt, zuletzt Internetcafè) einer städtischen Nutzung als „Quartiertreff“ zuzuführen.

3)              Der Magistrat wird beauftragt, die Verhandlungen mit dem Eigentümer fortzuführen mit dem Ziel, dort einen „Seewaldtreff“ einzurichten, in welchem eine Konzeption mit folgenden Schwerpunkten realisiert werden soll:
a) Jugendkulturarbeit, insbesondere auch mit Mädchen
b) Seniorenarbeit, insbesondere auch für Migranten
c) Interkulturelle und generationsübergreifende Arbeit
d) Vernetzung mit dem Familienzentrum Liebigstraße und der Kita Lessingstraße
e) Anlaufstelle mit Beratungsangeboten im Wohngebiet
f) Übungsräume für Musikgruppen im Untergeschoss

4)              Der Magistrat wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales und Kultur über den Fortgang der Verhandlungen zu berichten und ein Finanzierungskonzept vorzulegen.

5)              Der im B-Plan Rennwiesen vorgesehene Bolzplatz wird unverzüglich errichtet

6)              Der Ausländerbeirat wird an allen Entscheidungen beteiligt.             

Ergebnisse durchgeführter Einzelabstimmungen:

Abstimmungsergebnis zu Absatz 1)              mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD

Ablehnung:              FDP
Enthaltung:              /

Abstimmungsergebnis zu Absatz 2)              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /
Enthaltung:              /

Abstimmungsergebnis zu Absatz 3)              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /
Enthaltung:              /

Abstimmungsergebnis zu Absatz 4)              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /
Enthaltung:              /

Abstimmungsergebnis zu Absatz 5)              mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD,

Ablehnung:              FDP (1x)

Enthaltung:              FDP (2x)

Abstimmungsergebnis zu Absatz 6)              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD

Ablehnung:              /
Enthaltung:              FDP

Der Stadtverordnete Rotter stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt 15 vorgezogen zu behandeln.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über diesen GO-Antrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis: GO-Antrag:              mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /
Enthaltung:              /