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Tagesordnung - 36. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: 36. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Do, 19.11.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Antrag der SPD-Fraktion: LKW-Durchfahrverbote wirkungsvoll überprüfen  
SPD/0010/09  
Ö 2  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Erstellung einer interaktiven Stadtkarte  
ALG/0167/09  
Ö 3  
Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark II (Urberach)  
VO/0192/09  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wählt _______________ zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk II (Urberach).

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    03.09.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 7 - zur Kenntnis genommen
   

Die Stadtverordnetenversammlung wählt _______________ zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk II (Urberach).

 

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

   
    15.09.2009 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 10 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    24.09.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 7 - zur Kenntnis genommen
   

Die Stadtverordnetenversammlung wählt _______________ zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk II (Urberach).

 

Der Haupt- und Finanzausschuss gibt keine Beschlussempfehlung ab.

   
    06.10.2009 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 10 - zurückgestellt
   

Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt bis zur Dezembersitzung.

   
    19.11.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 3 - zur Kenntnis genommen
    Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung wählt _______________ zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk II (Urberach).

 

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

   
    01.12.2009 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 6 - geändert beschlossen
    Der Stadtverordnete Michael Gensert schlägt für die CDU/FDP-Koalition Herrn Engelbert Beckmann für die Wahl zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk II (Urberach) vor

Der Stadtverordnete Michael Gensert schlägt für die CDU/FDP-Koalition Herrn Engelbert Beckmann für die Wahl zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk II (Urberach) vor. Er begründet den Wahlvorschlag.

 

Der Stadtverordnete Stefan Gerl schlägt für die Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen Frau Brigitte Beldermann für die Wahl zur Schiedsperson vor. Auch er begründet den Wahlvorschlag.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin weist darauf hin, dass die Wahl gem. § 55 Abs. 5 HGO als Mehrheitswahl durchzuführen ist. Gemäß § 55 Abs. 3 HGO kann, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten, also mindestens 23 Stimmen.

 

Auf Antrag des Stadtverordneten Stefan Gerl findet geheime Wahl statt.

 

Es werden durch die Fraktionen Wahlhelfer benannt:

 

Für die CDU-Fraktion:                      Frau Carolin Schrod

für die Fraktion der AL/Grünen         Frau Laura Wilhelm

für die SPD-Fraktion                        Frau Hatice Cavus

für die FDP-Fraktion                        Herr Manfred Rädlein

 

Die Stadtverordneten werden einzeln in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe aufgerufen.

Nach Auszählung stellt die Stadtverordnetenvorsteherin folgendes Wahlergebnis fest:

 

Abstimmungsergebnis:

 

abgegebene Stimmen:     44 (gültig)

 

Auf den Vorschlag der CDU/FDP-Koalition, Herr Engelbert Beckmann, entfallen 23 Stimmen.

 

Auf den Vorschlag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen, Frau Brigitte
Beldermann, entfallen 21 Stimmen.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass damit die Stadtverordnetenversammlung Herrn Engelbert Beckmann zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk II (Urberach), gewählt hat.

Ö 4  
Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0269/09  
Ö 5  
Betriebskostenzuschuss Schwimmbad
VO/0320/09  
Ö 6  
Haushalt 2010  
Enthält Anlagen
VO/0336/09  
Ö 7  
Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft  
VO/0322/09  
Ö 8  
Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebes Entsorgung und Dienstleistung  
VO/0323/09  
Ö 9  
Konzept zur besseren Vermarktung der städtischen Grundstücke  
VO/0321/09-1  
Ö 10  
EU-Dienstleistungsrichtlinie: Änderung von Satzungen der Stadt Rödermark
Enthält Anlagen
VO/0334/09  
Ö 11  
Erwerb der Grundstücke Gemarkung Urberach Flur 9 Nr. 171/3 und Flur 11 Nr. 3/1, Am Schwimmbad
VO/0340/09  
Ö 12  
Resolution gegen Entzug von 400 Mio. € aus dem Kommunalen FAG im Finanzplan des Landes Hessen  
Enthält Anlagen
VO/0341/09  
Ö 13  
Berichtsantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Stadtbus Rödermark - Berichtsantrag gem § 12, 7 GO  
SPD/0346/09  
Ö 14  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Ortskern Ober-Roden, Fortsetzung der Planung      
Ö 15  
Antrag der SPD-Fraktion: Ausbau der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule zu einer gebundenen Ganztagsschule  
SPD/0329/09  
Ö 16  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: "Internetgeschwindigkeit"  
CuF/0345/09  
Ö 17  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Preise für Gewerbeflächen "An den Rennwiesen"  
CUF/0348/09  
Ö 18  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Spiel- und Sportfläche "Dreieck Dieburger Straße, Auffahrt Breidert  
CuF/0350/09  
Ö 19  
Reduzierung des Einsatzes geringfügig Beschäftigter; Berichtsauftrag der Stadtverordnetenversammlung vom 13.05.2009      
Ö 20  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 21  
Mitteilungen und Anfragen      
Ö 22  
Förderung sozialer Gemeinschaftseinrichtungen; Brandschutzmaßnahmen im Alten- und Pflegeheim Haus Morija