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Tagesordnung - 15. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 15. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 06.02.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:13 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3     Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der SPD-Fraktion zum genehmigten Haushalt 2018  
SPD/0013/18  
Ö 3.2  
Anfrage der FDP-Fraktion: Entwicklungen und Sachstände  
FDP/0019/18  
Ö 3.3  
Enthält Anlagen
Anfrage der FDP-Fraktion: Elektrotankstellen: Kulturhalle Ober-Roden und Festplatz Urberach  
FDP/0018/18  
Ö 3.4  
Enthält Anlagen
Anfrage der Fraktion FWR: Verkürzung Schrankenschließzeiten Ober-Roden  
FWR/0015/18  
Ö 4  
Neuwahl/Wiederwahl von einem Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Rödermark II (Urberach)  
VO/0002/18  
Ö 5  
Neuwahl von einem Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Rödermark I (Ober-Roden)  
VO/0003/18  
Ö 6  
Neuwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark II (Urberach)  
VO/0004/18  
Ö 7  
Beschlussfassung über die Vereinsförderungsliste für das Jahr 2018  
Enthält Anlagen
VO/0007_1/18  
Ö 8  
Antrag der FDP-Fraktion: Vorlage eines Nachtragshaushaltes für 2018  
FDP/0017/18  
Ö 9  
Antrag der Fraktion FWR: Verkehrsentlastung Urberach  
FWR/0016/18  
Ö 9.1  
2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Verkehrsentlastung Urberach  
CAL/0016_2/18  
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Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt:

 

 

  1. Binnen 6 Monaten den Sachstand zu sämtlichen bereits existierenden Planungen und Untersuchungen auf den unterschiedlichen Ebenen von Politik und Verwaltung hinsichtlich einer Verkehrsentlastung für Rödermark-Urberach mitzuteilen

 

  1. Binnen 6 Monaten

 

  1. mit den zuständigen Behörden und Einrichtungen (insbesondere Hessen-Mobil) sowie
  2. mit den zuständigen Entscheidungsträgern im ÖPNV (insbesondere Deutsche Bahn und RMV)

 

Vorschläge zu erarbeiten, die zu einer wirkungsvollen Verkehrsentlastung für Rödermark-Urberach führen können. Dabei sollen Möglichkeiten einer besseren Erschließung von Rödermark-Urberach erörtert werden. Der Magistrat soll binnen 6 Monaten den Sachstand hierzu mitteilen.

 

  • Zu a.

Mit den Entscheidungsträgern hinsichtlich des Straßennetzes sollen auch Umfahrungs- und Verkehrsregelungsmöglichkeiten (insbesondere Ampelschaltungen zur Verbesserung des Verkehrsflusses, Vermeidung von Schleichwegen durch Wohngebiete) sowie Umgestaltungsmaßnahmen hinsichtlich der Ortsdurchfahrten von Rödermark-Urberach erörtert werden.

 

  • Zu b.

Mit den Entscheidungsträgern hinsichtlich des ÖPNV soll insbesondere erörtert werden:

 

-          Häufigerer Einsatz der Dreieichbahn

-          Einsatz von „Sprintern“ (Zügen, die eine schnellere Anbindung an Frankfurt, sei es Frankfurt a.M.-Hbf oder an Frankfurt a.M.-Süd ab Dieburg gewährleisten)

-          Einsatz größerer Fahrzeuge mit mehr Sitzplätzen zu und rund um die Stoßzeiten ab Dieburg

-          Möglichkeit der Weiterführung der S-Bahn Line S 2 über Dietzenbach hinaus nach Rödermark-Urberach – Dieburg.

 

Zur Stadtentwicklungsplanung

 

Ein Stadtentwicklungsplan muss auch Antworten auf die Verkehrsproblematiken geben. Es gibt keine Stadtentwicklung, die keine Auswirkungen auf die Verkehrssituation hat. Ein Rödermarkplan wäre unvollständig, wenn er nicht aufzeigen würde, wie zukünftig in Rödermark die Verkehre geleitet werden sollen.

Es sind daher auch folgende Problembereiche in den Aufstellungsprozess des Rödermarkplans miteinzubeziehen:

 

-          Darstellung der weiteren Entwicklung die Verkehre.

-          Möglichkeiten der Verkehrsvermeidung und Verkehrslenkung

-          Möglichkeiten der Verkehrsentlastungen für die Ortsdurchfahrt Urberach

-          Ausbau des ÖPNV insbesondere des Schienenverkehrs

-          Verkehrliche Situation im Ortskern Ober-Roden

 

 

Im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Verkehrsentlastung für die Ortsdurchfahrt Urberach erwarten wir von den zuständigen Behörden, dass sämtliche in Frage kommenden Maßnahmen und Varianten dargestellt und geprüft werden.

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die zuständige Behörde solche Planungsgrundlagen erstellen. Dies geschieht in Erwartung der im Rahmen der Planfeststellung für die Ortsumfahrung von Dreieich Offenthal von Hessen Mobil abgegebenen Ankündigung, die Verkehrsentlastung für Rödermark raumordnungsrechtlich zu prüfen. Diese umfassende Prüfung steht noch aus.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass Gelder im Bundesverkehrswegeplan 2030 eingestellt sind und ein Entlastungsbedarf für die OD Urberach gesehen wird. Diese Mittel sind für die Maßnahmen einzusetzen, die als Ergebnis des Planungs- und Abwägungsprozesses und in Abstimmung mit der Stadt Rödermark festgelegt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    06.02.2018 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 9.1 - zurückgestellt
   

Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt und in die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verschoben.

Bis zur Beratung im Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtplanung und Energie soll die Verwaltung weitere Informationen zur Sachlage zusammenstellen.