Auszug - Neuwahl/Wiederwahl von einem Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Rödermark II (Urberach)  

Der Stadtverordnetenvorsteher bittet um Vorschläge aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung.

Der Stadtverordnete Gensert (CDU) schlägt den derzeitigen Ortsgerichtsschöffen; Herrn Karl Otto Geis, zur Wiederwahl vor.

Der Stadtverordnetenvorsteher weist darauf hin, dass die Wahl gemäß den Bestimmungen des § 7 OrtsGG in Verbindung mit § 55 HGO als Mehrheitswahl durchzuführen ist. Die Wahl kann – wenn niemand widerspricht – in offener Abstimmung erfolgen. Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten, also mindestens 20 Stimmen.

Nachdem niemand widerspricht, lässt der Stadtverordnetenvorsteher offen abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung schlägt dem Direktor des Amtsgerichts Langen die Ernennung von Herrn Karl Otto Geis zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Rödermark II (Urberach) vor.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

Zustimmung:CDU (14), AL/Die Grünen (9), SPD (3), FWR (3), FDP (3)

Ablehnung:/

Enthaltung:FWR (1)