Auszug - Neuwahl von einem Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Rödermark I (Ober-Roden)  

Der Stadtverordnetenvorsteher bittet um Vorschläge aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung.

Der Stadtverordnete Gensert (CDU) schlägt Herrn Norbert Schrod zur Wahl vor.

Der Stadtverordnetenvorsteher weist darauf hin, dass die Wahl gemäß den Bestimmungen des § 7 OrtsGG in Verbindung mit § 55 HGO als Mehrheitswahl durchzuführen ist. Die Wahl kann – wenn niemand widerspricht – in offener Abstimmung erfolgen. Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten, also mindestens 20 Stimmen.

Nachdem niemand widerspricht, lässt der Stadtverordnetenvorsteher offen abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung schlägt dem Direktor des Amtsgerichts Langen die Ernennung von Herrn Norbert Schrod zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Rödermark I (Ober-Roden)) vor.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

Zustimmung:CDU (14), AL/Die Grünen (9), SPD (3), FWR (4), FDP (3)

Ablehnung:/

Enthaltung:/