Vorlage - FWR/0015/18  

Sachverhalt/Begründung:

Am 28.03.2017 wurde der Magistrat  durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung beauftragt, bei der Deutschen Bahn AG mit Bezug auf das Schreiben des Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für das Land Hessen über die Machbarkeit eine Verkürzung der Schrankenschließzeiten konkrete damit einhergehende Fakten einzufordern:

- mit der erforderlichen Änderung der relevanten technischen Einrichtungen verbundene Kosten

- welche Verkürzung der Schrankenschließzeiten können dadurch realisiert werden

- stehen dafür Fördermittel zur Verfügung.

Der Magistrat wurde des Weiteren beauftragt, über Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. Dies ist nach nunmehr 11 Monaten noch nicht erfolgt.  In der Beschlussverfolgungs-Übersicht vom 04.12.2017 ist lediglich „Kontakt mit Herrn Dr. Klaus Vornhusen (Deutsche Bahn AG, Konzernbevollmächtigter für das Land Hessen)“ vermerkt.

Anfrage:

1) hat es mit der Deutschen Bahn AG Gespräche und/oder Korrespondenz bezüglich einer Verkürzung  der Schrankenschließzeiten Ober-Roden und der damit zusammenhängenden Auswirkungen gegeben

2) gibt es nach fast einem Jahr Erkenntnisse über relevante Kosten, mögliche Verkürzung der Schrankenschließzeiten, evtl. Förderungsmittel, Zeitraum für eine Realisierung nach einer Vereinbarung mit der Deutschen Bahn AG

3) wenn Punkte 1)+2) nicht positiv beantwortet werden können, bitten wir um Darlegung der Gründe für die Verzögerung