Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - 15. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 15. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Mi, 13.02.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 23:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Antrag der SPD-Fraktion: Gestaltung der Bildungslandschaft in Rödermark (Änderungsantrag)
SPD/0030/13  
Ö 4.1  
Antrag der SPD-Fraktion: Gestaltung der Bildungslandschaft in Rödermark  
SPD/0262/12  
Ö 5  
Beschlussfassung über die Vereinsförderungsliste der Stadt Rödermark für das Jahr 2013  
Enthält Anlagen
VO/0006/13  
Ö 6  
Entschuldungsfonds  
Enthält Anlagen
VO/0012/13  
Ö 7  
Grundstücke Gemarkung Ober-Roden Flur 25 Nr. 237/19 und 237/20, Paul-Ehrlich-Straße 12-14  
VO/0005/13  
Ö 8  
Grundstücke Gemarkung Ober-Roden Flur 25 Nr. 280/14 und 280/15, Carl-Zeiss-Straße  
VO/0007/13  
Ö 9  
Zurückstellung der Straßenbaumaßnahme "Am Schwimmbad" zur Gegenfinanzierung der Mehrkosten bei der Baumaßnahme "Bahnhofsvorplatz und P&R Anlage Nord sowie Fuß-und Radweg zur Dieburger Straße"
VO/0011/13  
Ö 10  
Zustimmung der Mitgesellschafter zum Verkauf und Abtretung der Gesellschaftsanteile der KVBG an die kvgOF  
VO/0009/13  
Ö 11  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2012 der Kommunalen Betriebe Rödermark  
VO/0341/12  
Ö 12  
Änderung der "Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kinderhorte der Stadt Rödermark"  
Enthält Anlagen
VO/0017/13  
Ö 13  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Anpassung der Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Rödermark - Verbesserung der Nachwuchsförderung der Feuerwehren  
CAL/0013/13  
Ö 14  
Antrag der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler: Neuwahl des Ersten Stadtrats - hier Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark (Änderungsantrag)  
SFF/0028/13  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

I.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Stelle des Ersten Stadtrates mit Ablauf der laufenden Amtszeit ab Juli 2013 nicht mehr hauptamtlich sondern ehrenamtlich verwaltet wird.

 

II.    Der Magistrat wird aufgefordert, die hierfür notwendigen Änderungen der Hauptsatzung vorzubereiten und in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 19. März 2013 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:                           

   
    31.01.2013 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 12.1 - (offen)
   

Ein Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, FDP und Freien Wählern wird verteilt.

 

Beschlussvorschlag Änderungsantrag:

 

I. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Stelle des Ersten Stadtrates mit Ablauf der laufenden Amtszeit ab Juli 2013 nicht mehr hauptamtlich sondern ehrenamtlich verwaltet wird.

 

II. Der Magistrat wird aufgefordert, die hierfür notwendigen Änderungen der Hauptsatzung vorzubereiten und in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 19. März 2013 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Zustimmung: SPD, FW, FDP

Ablehnung: CDU, AL

Enthaltung: /

   
    13.02.2013 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 14 - abgelehnt
   

Der Vorsitzende, Herr Rotter, gibt folgende Erklärung ab: „Die Unabhängigkeit und Neutralität des Amtes gebieten es, dass ich als Bewerber im Wahlverfahren zum Erste Stadtrat nicht tätig werden. Aus diesem Grund bitte ich meinen Stellvertreter die Sitzungsleitung zu übernehmen.“ Daraufhin verlässt Herr Rotter den Sitzungsraum. Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Herbert Schneider übernimmt die Sitzungsleitung.

Der Stadtverordnete Lauer begründet den Antrag. Es folgen weitere Stellungnahmen der Fraktionen, des Ersten Stadtrats und des Bürgermeisters. Der Bürgermeister verliest im Rahmen seiner Ausführungen einen Beschluss der ehrenamtlichen Stadträte vom 13.02.2013 zu diesem Antrag. Des Weiteren äert er rechtliche Bedenken gegen das geplante Bürgerbegehren. Nach weiteren Stellungnahmen lässt der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Schneider über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, FDP und Freien Wählern, der den folgenden Wortlaut hat abstimmen:

 

I.     Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Stelle des Ersten Stadtrates mit Ablauf der laufenden Amtszeit ab Juli 2013 nicht mehr hauptamtlich, sondern ehrenamtlich verwaltet wird.

 

II.    Der Magistrat wird aufgefordert, die hierfür notwendigen Änderungen der Hauptsatzung vorzubereiten und in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 19. März 2013 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:              SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen

Enthaltung:              /

Ö 14.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Neuwahl des Ersten Stadtrates  
CAL/0014/13  
Ö 15  
Antrag der Fraktion der Freien Wähler: Verbesserung der Einnahmen des Badehauses - Wasserzeiten im Badehaus für Vereine  
FWR/0018/13  
Ö 16  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Situation für Fußgänger und Radfahrer ums Kaufland verbessern  
CAL/0019/13