Auszug - Antrag der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler: Neuwahl des Ersten Stadtrats - hier Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark (Änderungsantrag)  

Der Vorsitzende, Herr Rotter, gibt folgende Erklärung ab: „Die Unabhängigkeit und Neutralität des Amtes gebieten es, dass ich als Bewerber im Wahlverfahren zum Erste Stadtrat nicht tätig werden. Aus diesem Grund bitte ich meinen Stellvertreter die Sitzungsleitung zu übernehmen.“ Daraufhin verlässt Herr Rotter den Sitzungsraum. Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Herbert Schneider übernimmt die Sitzungsleitung.

Der Stadtverordnete Lauer begründet den Antrag. Es folgen weitere Stellungnahmen der Fraktionen, des Ersten Stadtrats und des Bürgermeisters. Der Bürgermeister verliest im Rahmen seiner Ausführungen einen Beschluss der ehrenamtlichen Stadträte vom 13.02.2013 zu diesem Antrag. Des Weiteren äußert er rechtliche Bedenken gegen das geplante Bürgerbegehren. Nach weiteren Stellungnahmen lässt der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Schneider über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, FDP und Freien Wählern, der den folgenden Wortlaut hat abstimmen:

I.     Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Stelle des Ersten Stadtrates mit Ablauf der laufenden Amtszeit ab Juli 2013 nicht mehr hauptamtlich, sondern ehrenamtlich verwaltet wird.

II.    Der Magistrat wird aufgefordert, die hierfür notwendigen Änderungen der Hauptsatzung vorzubereiten und in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 19. März 2013 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zustimmung:              SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen

Enthaltung:              /