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Tagesordnung - 15. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 15. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Mi, 13.02.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 23:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Antrag der SPD-Fraktion: Gestaltung der Bildungslandschaft in Rödermark (Änderungsantrag)
SPD/0030/13  
Ö 4.1  
Antrag der SPD-Fraktion: Gestaltung der Bildungslandschaft in Rödermark  
SPD/0262/12  
Ö 5  
Beschlussfassung über die Vereinsförderungsliste der Stadt Rödermark für das Jahr 2013  
Enthält Anlagen
VO/0006/13  
Ö 6  
Entschuldungsfonds  
Enthält Anlagen
VO/0012/13  
    VORLAGE
   

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    31.01.2013 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 4 - (offen)
   

Der Erste Stadtrat, Herr Sturm, führt in das Thema ein und erläutert mögliche Auswirkungen bei Mehr- oder Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich. Im Anschluss wird erörtert, dass bei den Personalkosten eine zweiprozentige Steigerung und bei den Sachkosten eine einprozentige Steigerung vorgesehen ist. Dies wäre nach dem Schutzschirmgesetz nicht erforderlich, wird aber die Konsolidierung in Zukunft etwas erleichtern, weil wahrscheinliche Kostensteigerungen schon berücksichtigt sind.

 

Im weiteren Verlauf erläutert Herr Sturm den „Kopf“ der Konsolidierungsliste, die Situation im Personalbereich, hier insbesondere, dass frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden können.

 

Die Konsolidierung könnte wie folgt vorgenommen werden:

56% durch Aufwandsreduzierung

  • 1,6 Mio. Personalkosten Fachbereiche
  • 750 T€ Personalkosten Kommunale Betriebe
  • 300 T€ allgemeine Personalkosten (auslaufende ATZ usw.)

44% durch höhere Einnahmen

  • 2,05 Mio. Gewerbesteuer
  • 1,25 Mio. Grundsteuer
  • 100 T€ Hundesteuer und Spielapparatesteuer
  • 900 T€ Gebühren und Erstattungen

 

Personal- und Sachkosteneinsparungen bei den Kommunalen Betrieben führen bei den Fachbereichen zu geringeren Mieten und Nebenkosten.

 

Insgesamt führte das Ergebnis dazu, dass den Mitarbeitern im Rahmen einer Personalversammlung zugesagt werden konnte, dass wenn alle angestrebten Maßnahmen greifen, keine betriebsbedingten Kündigungen erforderlich sind.

 

Mit dem Land wird vereinbart:

  1. Abbaupfad bis 2018
  2. Abzubauende Summen pro Jahr
  3. Eine Maßnahmenliste

 

Die Maßnahmenliste ist erforderlich zur Antragsstellung, um die Plausibilit des Ausgleichs erläutern zu können.

 

Aber: Eine Variabilität in geringem Umfang ist vorhanden. Sollten einzelne Maßnahmen nicht greifen, können bzw. müssen sie durch andere Maßnahmen ersetzt werden.

 

Die kommunale Aufsicht über die Stadt Rödermark geht von der Kommunalaufsicht des Landkreises auf den Regierungspräsidenten über.

 

Bei Nichterfüllung der Vereinbarung durch die Stadt, gehen die Darlehen in Höhe von 12,26 Mio. € an die Stadt zurück. Dies sind überwiegend Kassenkredite (rund 10 Mio.). Zunächst ist kein großer Zinsvorteil zu erwarten, aber langfristig ist mit steigenden Zinsen bei Kassenkrediten zu rechnen. Dann würde ein Zinsvorteil entstehen, weil die Wi-Bank die Darlehen zum heutigen Zeitpunkt zu günstigen Konditionen mit einer Zinsbindung von 10 Jahren aufnimmt.

 

Die Risiken sind überschaubar. Im schlechtesten Fall gehen die Darlehen wieder an die Stadt Rödermark über.

 

Der Schutzschirmantrag liegt dem Land Hessen bereits vor, da die Prüfung des Antrags nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung aufgrund der Kürze der Zeit bis zur Unterzeichnung sonst nicht möglich wäre. Basis für die Antragsstellung ist der Magistratsbeschluss über die Maßnahmenliste von 21.01.2013.

 

Letztmögliche Frist für die Unterzeichnung ist der 15.02.2013.

 

Es werden die Antworten auf die Fragen der SPD und der FDP Fraktion in schriftlicher Form beantwortet. Der Erste Stadtrat und der Bürgermeister erläutern die Antworten.

 

Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht.

   
    13.02.2013 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Erster Stadtrat Sturm erläutert die Vorlage der Verwaltung. Es folgen die Stellungnahmen der Fraktionen Da es vermehrt zu Zwischenrufen kommt, ermahnt der Stadtverordnetenvorsteher die Stadtverordneten zu fairem Umgang und Disziplin.

 

In der Folge verliest der Stadtverordnetenvorsteher den Beschlussvorschlag, der den folgenden Wortlaut hat und sst darüber abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, am „Kommunalen Schutzschirm Hessen“ teilzunehmen. Den Maßnahmen 2014 bis 2018 auf der Konsolidierungsliste wird zugestimmt.

 

Verbindliche Vorgaben über die einzelnen Maßnahmen, werden mit dem Haushaltsplan für das jeweilige Jahr getroffen.

 

Der Magistrat wird beauftragt, einen Vertrag mit dem Land Hessen abzuschließen, der dazu führt, dass die Teilentschuldung der Stadt Rödermark in Höhe von 12,261 Millionen Euro vorgenommen werden kann.

 

Das genaue Ergebnis lautet:

 

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen, FWR               (27)

Ablehnung:              SPD, FDP              ( 8 )

Enthaltung:              /              ( 0 )

 

 

          Die gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beträgt 39.

          Bei der Abstimmung anwesend waren 35 Mitglieder. Die Stadtverordnetenversammlung war damit beschlussfähig.

          r den Beschlussantrag stimmten 27 Mitglieder, 8 Mitglieder stimmten dagegen, 0 Mitglieder enthielten sich.

          Dem Antrag wurde mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt.

          Der Beschluss erfüllt damit das nach § 3 Abs. 3 Satz 3 SchuSG vorgeschriebene Quorum.

 

Ö 7  
Grundstücke Gemarkung Ober-Roden Flur 25 Nr. 237/19 und 237/20, Paul-Ehrlich-Straße 12-14  
VO/0005/13  
Ö 8  
Grundstücke Gemarkung Ober-Roden Flur 25 Nr. 280/14 und 280/15, Carl-Zeiss-Straße  
VO/0007/13  
Ö 9  
Zurückstellung der Straßenbaumaßnahme "Am Schwimmbad" zur Gegenfinanzierung der Mehrkosten bei der Baumaßnahme "Bahnhofsvorplatz und P&R Anlage Nord sowie Fuß-und Radweg zur Dieburger Straße"
VO/0011/13  
Ö 10  
Zustimmung der Mitgesellschafter zum Verkauf und Abtretung der Gesellschaftsanteile der KVBG an die kvgOF  
VO/0009/13  
Ö 11  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2012 der Kommunalen Betriebe Rödermark  
VO/0341/12  
Ö 12  
Änderung der "Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kinderhorte der Stadt Rödermark"  
Enthält Anlagen
VO/0017/13  
Ö 13  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Anpassung der Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Rödermark - Verbesserung der Nachwuchsförderung der Feuerwehren  
CAL/0013/13  
Ö 14  
Antrag der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler: Neuwahl des Ersten Stadtrats - hier Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark (Änderungsantrag)  
SFF/0028/13  
Ö 14.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Neuwahl des Ersten Stadtrates  
CAL/0014/13  
Ö 15  
Antrag der Fraktion der Freien Wähler: Verbesserung der Einnahmen des Badehauses - Wasserzeiten im Badehaus für Vereine  
FWR/0018/13  
Ö 16  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Situation für Fußgänger und Radfahrer ums Kaufland verbessern  
CAL/0019/13