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Tagesordnung - 7. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 7. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Mo, 13.02.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Antrag der FDP-Fraktion: "5-Jahres-Investitionsplan"  
FDP/0342/11  
Ö 5  
Antrag der FDP-Fraktion: "Pferdesteuer"  
FDP/0343/11  
Ö 6  
Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler: "Betriebsbedingte Kündigungen"  
FFW/0341/11  
Ö 7  
Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler: "Erhöhung der Transparenz der Haushaltspläne"  
FFW/0344/11  
Ö 8  
Antrag der SPD-Fraktion: Schülerbeförderung - Weiterentwicklung des Schülerverkehrs (Änderungsantrag)  
SPD/0304/11  
Ö 9  
Haushaltskonsolidierungskonzept 2012  
Enthält Anlagen
VO/0335/11  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Haushalt 2012
Enthält Anlagen
VO/0324/11  
Ö 11  
Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 386, Erich-Kästner-Straße 38  
Enthält Anlagen
VO/0004/12  
Ö 12  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Ober-Roden Flur 26 Nr. 398/2, Senefelder Straße  
VO/0005/12  
Ö 13  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 270, Carl-Benz-Straße 7, 1.200 qm  
Enthält Anlagen
VO/0007/12  
Ö 14  
Beschlussfassung über die Vereinsförderungsliste der Stadt Rödermark für das Jahr 2012  
Enthält Anlagen
VO/0011/12  
Ö 15  
Antrag der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler: "Akteneinsichtsausschuss"  
SFF/0002/12  
Ö 16  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2011 der Kommunalen Betriebe Rödermark  
VO/0362/11  
Ö 17  
Kommunaler Schutzschirm - Entschuldungsfonds
VO/0020/12  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat zur evtl. Aufnahme in den Entschuldungsfonds, Gespräche mit dem Land Hessen zu führen. Dabei soll insbesondere auf eine Verlängerung der Abbauphase hingewirkt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    07.02.2012 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 2 - ungeändert beschlossen
   

Herr Sturm erläutert das Vorhaben und bittet das Gremium darum, die entsprechende Beschlussempfehlung auszusprechen. Darüber hinaus verweist er auf eine mögliche Verhandlung mit dem Hessischen Finanzministerium und kündigt die Unterstützung des Vorhabens durch den Hessischen Städtetag an.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat zur evtl. Aufnahme in den Entschuldungsfonds, Gespräche mit dem Land Hessen zu führen. Dabei soll insbesondere auf eine Verlängerung der Abbauphase hingewirkt werden.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

   
    13.02.2012 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 17 - ungeändert beschlossen
   

Erster Stadtrat Sturm begründet die Vorlage des Magistrats. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt in der Folge über die Vorlage mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat zur evtl. Aufnahme in den Entschuldungsfonds, Gespräche mit dem Land Hessen zu führen. Dabei soll insbesondere auf eine Verlängerung der Abbauphase hingewirkt werden.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /