Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Schülerbeförderung - Weiterentwicklung des Schülerverkehrs (Änderungsantrag)  

Der Tagesordnungspunkt wird im Benehmen mit der antragstellenden Fraktion geschoben.

1.      Der Magistrat wird beauftragt, konkrete Gespräche zu einem Stadtbusintegrierten Schülerverkehr (Option 3) für das 2. Halbjahr 2012 mit der KVG Offenbach und dem Kreis Offenbach zu führen und die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu klären.

2.      Ebenso sind mit der KVG Offenbach und dem Kreis Offenbach die Übergangsregelungen für das 1. Halbjahr 2012 zu besprechen und festzulegen.

3.      Über die Ergebnisse der Gespräche und Verhandlungen ist der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten.

4.      Rein vorsorglich und zur Wahrung von ggfs. vorgegebenen Fristen wird eine abschließende Entscheidung über die Weiterentwicklung der Schülerverkehre ab 2012 auf den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss übertragen.

5.      In der Haushaltsplanung 2012 werden ebenso rein vorsorglich Finanzierungsmittel in Höhe von 100.000 € eingestellt.