Auszug - Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers  

Der Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass es keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gibt. Diese gilt somit als genehmigt.

Die Stadtverordnete der Fraktion AL/Die Grünen, Frau Anette Weckesser, hat mit Schreiben vom 6.12.2011 aus persönlichen Gründen gegenüber dem Wahlleiter die Niederlegung ihres Amtes erklärt. Der Stadtverordnetenvorsteher bedauert das Ausscheiden von Frau Anette Weckesser aus diesem Gremium und dankt ihr für ihr Engagement zum Wohle der Bürger dieser Stadt. Nächster Bewerber des Wahlvorschlages der Fraktion AL/Die Grünen ist Herr Hans-Jürgen Daum. Herr Daum nimmt das Mandat an und ist anwesend.

Der Stadtverordnetenvorsteher begrüßt Herrn Daum in diesem Gremium und weist darauf hin, dass er verpflichtet ist an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen sowie Verschwiegenheit (§ 24 HGO) zu wahren. Bei Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) ist dies anzuzeigen und bei entsprechend zu behandelnden Punkten darf an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen werden.

Im Ältestenrat wurden für die heutige Sitzung folgende Festlegungen

getroffen:

-                 Die Tagesordnungspunkte 11,12,13 und 14 sollen unter TOA behandelt werden.

-                 Die Tagesordnungspunkte 4,5,6,7, werden unter Tagesordnungspunkt 9 und 10 (Haushaltskonsolidierungskonzept und Haushalt2012) gemeinsam aufgerufen und unter den jeweiligen Kategorien debattiert. Zu Beginn sind die Haushaltsreden vorgesehen, für die 20 Minuten pro Fraktion zur Verfügung stehen sollen.

-                 Tagesordnungspunkt 8 wird im Benehmen mit der antragstellenden Fraktion geschoben.

Der Stadtverordnetenvorsteher fragt, ob es gegen dieses Verfahren Einwände gibt. Es ergeht kein Widerspruch gegen dieses Verfahren.

Der Stadtverordnete Gerl beantragt die Aufnahme der Tischvorlagen:

-                 Tischvorlage des Magistrats: Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2011 der Kommunalen Betriebe Rödermark

-                 Tischvorlage des Magistrats:
Kommunaler Schutzschirm – Entschuldungsfond

Es erfolgt getrennte Abstimmung über die Aufnahme der Tischvorlagen auf die Tagesordnung mit 2/3 Mehrheit.

Abstimmungsergebnis:              in beiden Fällen einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

Die Tagesordnungspunkte sind somit einstimmig auf die Tagesordnung genommen und werden unter TOP 16, 17 behandelt.

Der Tagesordnungspunkt 16 soll unter TO A behandelt werden.

Die so festgestellte Tagesordnung wird für rechtskräftig erklärt.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über TO A abstimmen:

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

Der Stadtverordnetenvorsteher entschuldigt das Fehlen von
Frau Demirdöven und gratuliert ihr im Namen aller Stadtverordneten zu der Geburt ihres Kindes.

Seit der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es folgende
Geburtstage:

13. Dezember              StefanGerl (55)

21. Dezember              Patricia Lips (48)

4. Januar              Horst-Peter Knapp (46)

6. Januar              Franz Keck (52)

11. Januar              Jörg Rotter (37)

17. Januar              Maximilian Steiger (19)

24. Januar              Perihan Demirdöven (36)

3. Februar               Helmut Schrod (58)

Im Namen aller Stadtverordneten gratuliert der Stadtverordnetenvorsteher nachträglich herzlich zum Geburtstag.

Auf den Tischen ausgelegt finden Sie weiterhin vor:

-                 Tischvorlage des Magistrats: Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2011 der Kommunalen Betriebe Rödermark

-                 Tischvorlage des Magistrats:

-                 Kommunaler Schutzschirm – Entschuldungsfond

-          Zahlenspiegel 2011 (Bevölkerungsentwicklung)

-          Abstimmungsliste zum Haushalt mit sechs Kategorien, wie im
AK Haushalt am 07.02.2012 vereinbart

-          Aktuelle Änderungsliste

-          Austausch- und Ergänzungsseiten zum Konsolidierungskonzept ab
Seite 24

-          zwei Austauschseiten zum Haushaltsplan

-          Änderungsanträge der CDU/AL/Die Grünen-Koalition vom 21.1.2012 zum Haushaltsantrag Nr. 24 (Plätze für Jugendliche),

Änderungsanträge der SPD-Fraktion vom 7.2.2012 zu Haushaltsanträgen 37.13,38.9 u.44 (Haushaltskonsolidierungskonzept, Stellenplan) und vom 7.2.2012 (Haushaltskonsolidierungskonzept, Personalkosten)
sowie ein Interfraktioneller Antrag vom 12.2.2012 (Prozess Haushaltskonsolidierung)