Auszug - Kommunaler Schutzschirm - Entschuldungsfonds  

Erster Stadtrat Sturm begründet die Vorlage des Magistrats. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt in der Folge über die Vorlage mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat zur evtl. Aufnahme in den Entschuldungsfonds, Gespräche mit dem Land Hessen zu führen. Dabei soll insbesondere auf eine Verlängerung der Abbauphase hingewirkt werden.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /